Grasser-Prozess

Warum Hochegger ein Schloss als Gage ablehnte

21.12.2017 12:56

Der siebente Tag des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 13 weitere Angeklagte hat am Donnerstag viele Details ans Licht gebracht. So schilderte der einzig teilgeständige Angeklagte Peter Hochegger bei seiner Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker die Scheinrechnungen für sein Buwog-Millionenhonorar. Interessant auch: Hocheggers Lobbying gab es nur gegen Bares. Das als Teil der Buwog-Provision gebotene Schloss Leopoldstein hätte Hochegger eigenen Angaben zufolge abgelehnt. Der Prozess im Wiener Straflandesgericht geht nun in die Weihnachtspause und wird am 9. Jänner fortgesetzt.

Der siebente Tag des Korruptionsprozesses brachte mit der Fortsetzung der Einvernahme Hocheggers zwar viele Details zu Lobbying-Fällen und Interna, aber keine großen Neuigkeiten. Richterin Hohenecker ging mit dem Lobbyisten seine zahlreichen bisherigen Einvernahmen durch. Hochegger berichtete über zahlreiche Lobbying-Causen, teilweise mit Walter Meischberger, der nun ebenfalls auf der Anklagebank sitzt. Im Zentrum stand natürlich die Buwog-Provision von 9,6 Millionen Euro, die von der Immofinanz-Gruppe als Teil des siegreichen Österreich-Konsortiums an Hochegger mittels Scheinrechnungen gezahlt worden war, offenbar um die Beratung durch Hochegger zu verstecken.

Text für Scheinrechnungen kam von der Immofinanz
Er habe „Scheinrechnungen“ gestellt, der Text sei von der Immofinanz gekommen, so Hochegger. Die Immofinanz habe für eigene Immobilienprojekte, wo niemand eine Provision erhielt, künstlich Provisionen erfunden und diese dann Hochegger ausbezahlt. Das Geld ging an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern - laut Hocheggers Angaben eine „Briefkastenfirma“ um Steuern zu sparen. Auf Zypern habe man mit fünf Prozent versteuern müssen, mittels eines Steuersparmodells mit anderen Firmen sei auch dieser Steuersatz noch gesenkt worden.

Die "Schlüsselinformationen" bei der Beratungsleistung für die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium seien von Meischberger gekommen, bestätigte Hochegger auch heute: die Höhe der beiden Gebote - Ö-Konsortium und CA Immo - in der vorletzten Bieterrunde und der Tipp an die Immofinanz, man solle über 960 Millionen Euro bieten. Meischberger habe ihm das gesagt, und er habe es dann an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet.

Die Angeklagten Walter Meischberger (li.) und Karl-Heinz Grasser (re.) mit Anwalt Norbert Wess im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Hochegger von knappem Zuschlag "selbst überrascht"
Erneut fragte Richterin Hohenecker nach, wie die Information der Immofinanz im Rahmen des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen ablief. Er habe alle Informationen von Meischberger bekommen und habe sie nur an den damaligen Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics weitergegeben. Erst ganz zuletzt habe er Petrikovics die Information weitergegeben, dass die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium auf jeden Fall „mehr als 960 Millionen Euro“ bieten solle. Dass das Ergebnis dann so knapp war - das Ö-Konsortium bot 961 Millionen Euro, die unterlegene CA Immo bot 960 Millionen Euro - habe ihn selbst überrascht, sagte Hochegger.

Weiteres interessantes Details zur Buwog-Provosion: Die Raiffeisenlandesbank RLB OÖ wollte für ihren Hälfte-Anteil an der Verrechnung der 9,6 Millionen-Provision einfach das Schloss Leopoldstein - das romantische Schloss im steirischen Eisenerz ist heute ein Zuhause für Internatsschüler - samt Schlüssel übergeben. Was die Lobbyisten Hochegger und Meischberger ablehnten. Denn, so Hochegger auf Befragung von Richterin Hohenecker, das Schloss sei weniger wert gewesen als die rund 4,5 Millionen Provisionsanteil der RLB OÖ: "Und da hätte ich Meischberger Geld zahlen müssen. Das interessierte mich gar nicht. Ich wollte auch Bares."

Richterin Marion Hohenecker darf den BUWOG-Prozess leiten, bleibt damit im Visier der Verteidiger.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Dass an Geld Freundschaften zerbrechen, ist auch nichts Neues. Auch für Hochegger (nunmehr) nicht. Dass seine Ex-Partner Meischberger und Ex-Immofinanz-Aufsichtsrat Ernst Karl Plech sauer auf ihn waren, versteht er heute auch – hatte er sich doch statt der vereinbarten 15 Prozent der Millionenprovision glatt 25 eingestreift – und nur 75 Prozent von Zypern zur Omega in die USA überwiesen. Von dort wanderte das Geld dann zurück nach Liechtenstein auf die berühmt-berüchtigten drei Konten. Schließlich wollen sich Hochegger und Meischberger auf 20 zu 80 Prozent geeinigt haben – und „Meischi“ hätte weiterverteilt.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

(Bild: APA/HANS PUNZ/APA-POOL)

Peter Hochegger am Wiener Straflandesgericht

(Bild: APA/Hans Punz)

Als die Buwog-Provision im Herbst 2009 medial bekannt wurde, habe ihm Walter Meischberger gesagt, er solle alles auf sich nehmen, um keine Diskussion zu erregen, so Hochegger am Donnerstag weiter. Meischberger sei damals auf Ibiza gewesen. Er habe ihn angerufen und gesagt, dass die Provision jetzt durch den Bericht im "Wirtschaftsblatt" bekannt geworden sei. "Er hat vorgeschlagen - zur Vermeidung einer öffentlichen Diskussion -, dass ich den vollen Betrag versteuern soll und er Wege finden wird, mich schadlos zu halten", so Hochegger. Meischberger habe ihm gesagt, "innerhalb von 14 Tagen hab ich die Summe auf dem Konto der Astropolis", der Briefkastenfirma in Zypern.

Da Hochegger von den 9,6 Millionen Euro Provision selber nur 20 Prozent erhielt, hätte er eine deutlich höhere Steuerschuld auf sich nehmen müssen. Er sei darauf aber nicht eingestiegen, auch weil er alles mit seinen Anwälten beraten hatte, sagte Hochegger. Schließlich machten Meischberger und er Selbstanzeigen bei der Finanz, da sie die Provision zwar kassiert, aber in Österreich nicht versteuert hatten.

Karl-Heinz Grasser stehen noch zahlreiche lange Verhandlungstage bevor.

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT/APA-POOL)

Aufhorchen ließ Hochegger noch mit der Erklärung, er könne einen neuen Zeugen für seine belastenden Aussagen gegen Karl-Heinz Grasser präsentieren: „Ich habe schon im Juni 2014 anlässlich von Einvernahmen meinen damaligen Anwalt gefragt, ob ich sagen soll, was mir der Bankberater aus Liechtenstein verraten hat. Der Anwalt riet ab. "Vernehmen Sie den doch jetzt als Zeugen." Wie berichtet, behauptet Hochegger, der Bankberater habe ihm den Namen Grasser als Nutznießer der Buwog-Prämie verraten - womit der Ex-Lobbyist die Anklage stützt und Grasser und Meischberger massiv belastet. Meischbergers Anwalt hatte im Plädoyer letzte Woche erklärt, sein Mandant habe die Grasser-Information vom - mittlerweile verstorbenen - FPÖ und dann BZÖ-Chef sowie Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bekommen.

Kronen Zeitung