Afrikaner müssen weg
Israel: Rückkehrprämie oder Haft für Flüchtlinge
Ein im November angekündigter Plan der israelischen Regierung, ca. 40.000 illegal ins Land eingewanderte afrikanische Migranten in den kommenden Jahren abzuschieben, wird nun immer konkreter. Seit Montag fordert die Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde Flüchtlinge zur freiwilligen Ausreise innerhalb von drei Monaten auf. Dafür bietet die Regierung von Premier Benjamin Netanyahu 2900 Euro pro Kopf sowie ein Flugticket ins Heimatland oder einen Drittstaat. Der Plan der Regierung sieht vor, dass die Rückkehrprämie sukzessive verringert wird, nach Ablauf der Frist droht dann eine Inhaftierung.
"Die Eindringlinge haben eine klare Wahl - mit uns kooperieren und freiwillig gehen", sagte Netanyahu zu Beginn der Kabinettssitzung am Mittwoch. "Oder wir müssen andere Werkzeuge anwenden, die uns den Gesetzen nach zur Verfügung stehen." Bereits im November hatte Netanyahu angekündigt, die Flüchtlinge in Drittländer abschieben zu wollen. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda.
Nach Angaben aus der Regierung halten sich etwa 38.000 Migranten illegal in Israel auf. 1420 seien in zwei Lagern inhaftiert. Bis zum Bau des Zaunes an der Grenze zu Ägypten sind nach Angaben von Netanyahu rund 60.000 Flüchtlinge aus Afrika nach Israel gekommen. Seit der Fertigstellung sei der Strom "illegaler Eindringlinge" aus Afrika praktisch zum Erliegen gekommen, so der Ministerpräsident. "Wir haben etwa 20.000 ausgewiesen. Jetzt geht es darum, den Rest herauszubekommen."
Strikte Asylpolitik mit Sicherheitsbedenken begründet
Netanyahu hat die Asylpolitik seiner Regierung mit dem heiklen Sozialgefüge begründet. Viele Israelis fühlten sich etwa in den ärmeren Vierteln von Tel Aviv angesichts der hohen Zahl afrikanischer Migranten nicht mehr sicher. Israel ist nach offizieller Definition ein jüdischer Staat, hat aber eine große muslimische Minderheit. Im Zuge der geplanten Abschiebung will Israel auch das umstrittene Internierungslager Holot (Cholot) in der Negev-Wüste schließen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen kritisierte die geplanten Abschiebungen als "menschenverachtend und völkerrechtswidrig". Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hatte sich bereits im November "zutiefst besorgt" über die Pläne und die Sicherheit der Abzuschiebenden gezeigt. Viele von ihnen machen Krieg, Verfolgung oder Armut als Aufenthaltsgrund geltend. Israel behandelt sie in der Regel als Wirtschaftsflüchtlinge. Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung in Jerusalem vor, die Asylverfahren absichtlich schleppend zu bearbeiten.
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