Kern bei SPÖ-Klausur:

„Die Regierung nimmt den Menschen alle Hoffnungen“

04.01.2018 16:28

Die SPÖ hat sich bei ihrer Präsidiumsklausur im niederösterreichischen Maria Taferl auf die türkis-blaue Regierung eingeschossen. Die Koalition würde den "Sozialstaat demolieren", Menschen an den Rand drängen und ihnen "alle Hoffnungen und Zukunftsperspektiven nehmen", kritisierte Parteichef Christian Kern am Donnerstag einmal mehr den geplanten Stopp der "Aktion 20.000".

Die Langzeitarbeitslosigkeit bei Älteren sei trotz sinkender Arbeitslosenzahlen weiter ein Problem. Mit der Aktion hätte man vielen Über-50-Jährigen helfen können. Ein Stopp dieses Programms sei daher "enttäuschend und unsachlich". Die Kosten würden sich nämlich lediglich auf 100 Euro pro Person und Monat belaufen. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung älteren Arbeitslosen die Tür vor die Nase zuwirft", so Kern. Bemerkenswert sei auch, dass der Jobbonus gekippt werde, mit dem österreichische und in Österreich lebende Arbeitnehmer unterstützt würden und damit Arbeit für jene, die schon im Land sind, verbilligt würde.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Türkis-Blau bietet nur "Schall und Rauch"
Gleichzeitig plane die Regierung eine Regionalisierung der Mangelberufsliste, womit der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige massiv geöffnet werde. Denn durch die geplante Regionalisierung der Liste könne künftig jedes Bundesland eine eigene Mangelliste herausgeben. Das würde die Zahl des Zuzugs versechsfachen, denn künftig würden auch Friseure, Automechaniker und Maurer aus Drittstaaten wie der Ukraine, Moldawien oder Weißrussland Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen. Der Regierung gehe es hier nur um billige Arbeitsplätze für die Wirtschaft. "Das ist der falsche Weg", so Kern. Türkis-Blau biete nur "Schall und Rauch".

Franz Schnabl geht am 28. Jänner für die SPÖ als Spitzenkandidat in die Landtagswahl in Niederösterreich.

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Unterstützung für SPÖ-Niederösterreich
Dass die Klausur in Niederösterreich stattfand, war kein Zufall, sondern als Unterstützung für die niederösterreichische Landespartei für die Landtagswahl am 28. Jänner gedacht. Die SPÖ habe "die positive Hoffnung, hier die Trendwende zu schaffen", so Kern. Spitzenkandidat Franz Schnabl warnte vor Türkis-Blau in Niederösterreich und einem sozialen Kahlschlag wie in Oberösterreich, wo ÖVP und FPÖ einen harten Sparkurs fahren.

"Regierung schafft Ungerechtigkeit und Ungleichheit"
Auch auf Bundesebene schaffe die Regierung neue Probleme anstatt die bestehenden zu lösen. "Sie schafft Ungerechtigkeit und Ungleichheit", so Schnabl. Viele Wähler hätten geglaubt, Veränderung gewählt zu haben, und seien am Neujahrstag aufgewacht und hätten gemerkt, "dass der Sozialstaat demoliert, der soziale Zusammenhalt zerstört und arbeitende Menschen benachteiligt werden".

SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl

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Die FPÖ sei als "Partei des kleinen Mannes" umgefallen und fungiere nun als "Steigbügelhalter einer neoliberalen, arbeitnehmerfeindlichen Politik", kritisierte Schnabl.