Nach FPÖ-Vorschlag

Asylwerber in Kasernen? Häupl: „Nicht notwendig“

05.01.2018 14:48

Der Vorschlag der FPÖ, Asylwerber in Kasernen unterzubringen, hat innenpolitisch gehörig Staub aufgewirbelt. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) bezeichnete den Vorschlag von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als "nicht nötig", eine Ausgangssperre hält er für "Unsinn". Auch die Freiheitlichen ruderten am Freitagnachmittag zurück: Strache erklärte, er sei "missinterpretiert" worden.

"Wir haben ungefähr 20.000 Flüchtlinge, die in Wien in der Grundversorgung sind, davon sind 68 Prozent in privaten Quartieren. Es ist nicht notwendig, die in Großquartieren unterzubringen, denn wir haben so wenige Flüchtlinge wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. So gesehen ist es weder sinnvoll noch notwendig", sagte der Wiener Bürgermeister im Ö1-"Morgenjournal".

Häupl sieht in der Diskussion lediglich "einen Versuch, das Flüchtlingsthema wieder aufzubringen". Die Regierung solle sich lieber um eine Beschleunigung der Asylverfahren kümmern. Das Argument der FPÖ, Massenquartiere würden die Verfahren beschleunigen, kann Häupl nicht verstehen: "Das Gegenteil ist wahr." Privatunterkünfte würden den Vorzug erhalten.

Michael Häupl

(Bild: Martin Jöchl)

"Ausgangssperre ist Unsinn"
Eine etwaige Ausgangssperre für Asylwerber hält Häupl für "lächerlich" und "Unsinn": "Diese Menschen sind vor Unfreiheit geflohen und sollten jetzt nicht in neue Unfreiheit gedrängt werden. Flüchtlinge sind keine Verbrecher." Eine Residenzpflicht, also dass sich Asylwerber an einem Wohnsitz melden müssen, sei seinerzeit von der ÖVP abgelehnt worden.

Strache fühlt sich missinterpretiert
Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen - das hatte FPÖ-Chef Strache noch am Donnerstag "für denkbar" gehalten, wie er im "Wien heute"-Interview sagte. Einen Tag später erklärte er allerdings am Rande der Regierungsklausur in der Steiermark, dass seine Überlegung aus dem Zusammenhang gerissen bzw. überinterpretiert worden sei. Es werde hier "aus einer Maus ein Elefant produziert", so Strache. "Das ist kein Thema."

Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Es sei in dem Interview um die Frage gegangen, was man mit den angedachten Zentren zur Unterbringung von Asylwerbern meine. Gemeint sei, dass der Innenminister dafür Sorge tragen wolle, dass künftig bei der Unterbringung von Asylwerbern die "staatliche Verantwortung" wieder gelebt werde und die Zuständigkeit nicht an private Vereine und NGOs ausgelagert werde, so Strache. Es dürfe hier kein "Geschäftszweig" entstehen. Auch sein Parteikollege, Verteidigungsminister Mario Kunasek, will die Idee aktuell "nicht weiterverfolgen". "Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema", sagte Kunasek am Freitag auf eine entsprechende Journalistenfrage.