Moser greift durch

Bürokratie-Abbau: Aus für hundert Sinnlos-Gesetze

06.01.2018 07:30

Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung der ÖVP-FPÖ-Koalition werden noch im ersten Halbjahr Tausende Seiten von Gesetzen und Verordnungen außer Kraft gesetzt. Zum Beispiel soll die Übererfüllung bei EU-Vorschriften fallen. "Bei Gesundheit, Bildung oder Verwaltung geben wir Milliarden mehr aus als andere Länder, erreichen damit aber weniger", begründet der neue Minister für Justiz und Staatsreform, Josef Moser (ÖVP), diesen Schritt.

Als jahrelanger Chef des Rechnungshofs wurde Moser nicht müde, die Bürokratie und die Überregulierung in Österreich anzuprangern. Jetzt kann er den Beweis antreten, dass es möglich ist, den Staat schlanker zu machen.

Alle vor dem 1.1.2000 beschlossenen Gesetze werden gestrichen
Ein erster Schritt soll demnächst erfolgen: Alle Gesetze und Verordnungen, die vor dem 1.1.2000 beschlossen wurden, werden außer Kraft gesetzt. Ausgenommen sind nur jene, die schon im Text stehen haben, dass sie weiter gelten müssen, wie z.B. das Einkommenssteuergesetz von 1988. Konkret bedeutet das, dass rund 100 Gesetze und Verordnungen mit mehreren Tausend Seiten Text ihre Gültigkeit verlieren. Moser: "Dazu werde ich im ersten Halbjahr ein Deregulierungsgesetz vorlegen."

(Bild: Tomschi Peter)

Auch Allergenverordnung ist Moser ein Dorn im Auge
Bereits nächste Woche will er alle Resorts per Brief einladen, jene Vorschriften in ihrem Bereich zu melden, wo "Übererfüllung" von EU-Recht stattfindet. Das trifft besonders auf Richtlinien zu, wo Österreich besonders gründlich und bürokratisch agiert hat. "Als Beispiel sei die Allergenverordnung genannt", so Moser. Sein Lieblingsthema ist die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern, die in der Praxis oft zu einer gegenseitigen Blockade oder Doppelgleisigkeiten geführt hat. So gibt es etwa ein Bundessozialamt und gleichzeitig neun Sozialabteilungen. Da will Moser die Kompetenzen zwischen den Gebietskörperschaften neu regeln. Dazu gehört die Aufhebung des "Übertragungsgesetzes" aus dem Jahr 1920 (!), in dem steht, dass bei bestimmten Entscheidungen des Bundes die Länder zustimmen müssen, und umgekehrt.

(Bild: Peter Tomschi)

Schlankerer Staat: Moser will Bundesländer einbinden
Um zu verhindern, dass es da zu Streitigkeiten mit den Ländern kommt, plant der Minister, die Betroffenen einzubinden. Das gilt auch für die Beamten und die Bürger, die beim Umbau in Richtung eines schlankeren Staates helfen sollen. Moser: "Ich werde auch auf die Opposition zugehen, denn eine Reform braucht deren Unterstützung und manchmal eine Zweidrittelmehrheit." Internationale Vergleiche in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Verwaltung hätten gezeigt, dass Österreich oft Milliarden mehr ausgibt, aber keine besseren Ergebnisse erzielt. "Wir sind deswegen nicht gesünder, weil wir mehr Geld ins System stecken, das zeigen Statistiken z.B. über die gesunden Lebensjahre."

"Wenn es weniger Aufgaben gibt, brauch ich dafür auch weniger Beamte"
Generell gilt, dass alle Vorschriften, die für Konsumenten oder Unternehmen nachteilig sind, auf den Prüfstand kommen. Das führt automatisch zu Einsparungen. "Wenn es weniger Aufgaben gibt, brauch ich dafür auch weniger Beamte", so Moser. Speziell im Gesundheitsbereich würde man frei werdende Mittel aber dringend benötigen, um Mehrkosten für Pflege und die älter werdende Bevölkerung abzudecken.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung