Regierung stellt klar:

„Zuwanderungsliste stammt noch von SPÖ-Minister“

14.01.2018 17:47

Nach der Aufregung um einen angeblichen Neubeschluss rund um eine Erweiterung der Mangelberufsliste sowie eine damit verbundene Zuwanderung von Arbeitskräften hat sich nun die Regierung zu Wort gemeldet: Aus dem Sozialministerium hieß es am Sonntagnachmittag, die jüngste Ausweitung sei keinesfalls von der türkis-blauen Regierung beschlossen, sondern gehe vielmehr auf die im Dezember verabschiedete Fachkräfteverordnung des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger zurück. Eine Neuregelung gebe es noch nicht. Das Sozialministerium wünscht sich deshalb eine "Versachlichung der Debatte".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte zuvor gewarnt, dass eine mögliche Regionalisierung der Mangelberufsliste, die den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in Berufsbranchen erlaubt, in denen es zu wenige Fachkräfte gibt, dazu führen könnte, dass zusätzliche 150.000 Zuwanderer ins Land kommen. In der Vergangenheit war es die FPÖ, die mit solchen Zahlen vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt und die SPÖ kritisiert hatte.

Doch die jüngste Ausweitung der Liste von elf im Jahr 2017 auf 27 im Jahr 2018 wurde noch von SPÖ-Sozialminister Stöger verabschiedet und am 15. Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Laut Sozialministerium waren in den elf Mangelberufen von 2017 Ende November des Vorjahres 292 Fachkräfte aus Drittstaaten mit Rot-Weiß-Rot-Karte beschäftigt. Die Mangelberufsliste dient ausschließlich der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Fachkräfte aus EU-Mitgliedsstaaten haben ohnehin freien Arbeitsmarktzugang. Die Ermittlung der Mangelberufe ist im Ausländerbeschäftigungsgesetz klar vorgegeben. Als Mangelberufe kommen demnach Sparten in Betracht, für die pro gemeldete offene Stelle höchstens 1,5 Arbeitssuchende vorgemerkt sind.

Die Fachkräfteverordnung 2018

(Bild: ris.bka.gv.at)

Regionalisierung soll effiziente Verteilung steigern
Überlegungen, bei der Erstellung der Fachkräfteverordnung auch regionale Aspekte einzubeziehen, seien zuletzt vor allem deshalb aufgetaucht, weil es beispielsweise beim Beruf Gaststättenkoch in den westlichen Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg deutlich mehr offene Stellen mit vergleichsweise wenig arbeitslos vorgemerkten Arbeitskräften gibt, während in den östlichen Bundesländern kein Mangel an Köchen festgestellt werden kann.

(Bild: Jürgen Radspieler)

Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist deshalb vorgesehen, künftig auch den regionalen Bedarf an Fachkräften besser zu berücksichtigen, hieß es aus dem Büro von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Zugleich soll die überregionale Vermittlung von Arbeitskräften generell verbessert und die Lehrausbildung attraktiver gemacht werden.

Beate Hartinger-Klein, Gesundheits- und Sozialministerin (FPÖ)

(Bild: Zwefo)

"Im Sinne dieser Zielsetzungen wird das Sozialministerium unter Einbeziehung der Sozialpartner zügig ein Modell erarbeiten, in dem die Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten auch unter Berücksichtigung der regionalen Bedarfslage ermöglicht, zugleich aber auch versucht wird, die Bedeutung der Lehrausbildung insgesamt zu stärken, Jugendliche dabei zu unterstützen, die Ausbildung in den Betrieben zu verbessern und das vorhandene Potenzial von Fachkräften durch Intensivierung der überregionalen Vermittlung besser einzusetzen", hieß es in einer Stellungnahme.

Vilimsky: "Rotes Katastrophengeschrei"
Das betonte auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der am Sonntag sogar von "roten Propagandamärchen" sprach. "Nach zwölf Jahren rot-schwarzer Arbeitsmarktpolitik ist das Ergebnis - trotz weiterhin viel zu hoher Arbeitslosigkeit - ein massiver Fachkräftemangel in vielen Bereichen", so Vilimsky. Die FPÖ werde in der Regierung aber "genauestens" darauf achten, dass nur dort, wo kurzfristig Fachkräftemangel herrscht, dieser zeitlich begrenzt durch Nicht-EU-Ausländer gedeckt wird. Die SPÖ-Berechnungen zur Regionalisierung der Mangelberufsliste wies Vilimsky zurück: "rotes Katastrophengeschrei". Das Thema sei von der Regierung noch gar nicht konkret verhandelt worden, grundsätzlich sei eine Regionalisierung aber sinnvoll.

Harald Vilimsky, FPÖ

(Bild: APA/dpa/Thomas Frey)

NEOS kritisieren "Anti-Ausländer-Match"
Die NEOS kritisierten unterdessen das "Anti-Ausländer-Match" von SPÖ und FPÖ und forderten zugleich eine weitere Ausweitung der Mangelberufsliste. "Die Liste der Mangelberufe ist ein bisschen erweitert worden, aber immer noch zu kurz", so NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Zahl der offenen Stellen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt liege um rund 35 Prozent über dem Vorjahr. "Die Betriebe tun sich immer schwerer, die richtigen Arbeitskräfte zu finden. Die lange Dauer der Personalsuche kostet die Wirtschaft viel Geld und Wachstumspotenzial", so Loacker. "So ist etwa der Beruf des Kochs nicht auf der Liste zu finden - obwohl gerade in Westösterreich Köche händeringend gesucht werden."