Wirbel in Ungarn
Orban-Regierung nahm heimlich 1300 Flüchtlinge auf
Diese Meldung könnte die Position Ungarns im Kampf gegen das von der EU im Jahr 2015 beschlossene Quotensystem zur Flüchtlingsverteilung enorm schwächen: Während nämlich Ministerpräsident Viktor Orban keine Gelegenheit auslässt, um gegen eine aus seiner Sicht aus den USA gesteuerte "Invasion Europas" zu wettern und sich selbst als Beschützer der christlichen Kultur in Europa zu stilisieren, dürfte tatsächlich im Verborgenen eine vollkommen andere Politik verfolgt werden. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die ungarische Regierung im Vorjahr heimlich 1300 Flüchtlinge aufgenommen hat. Damit wurde die für Ungarn eigentlich geltende Quote von 1294 Migranten sogar übererfüllt, hieß es in einem Bericht der "Times of Malta". Diese Meldung verbreitete sich wie ein Lauffeuer in Ungarn. Die Opposition tobt und fordert von Orban eine Erklärung.
Aufgebracht wurde das Thema vom stellvertretenden Außenstaatssekretär Kristof Altusz, der in einem Interview mit der maltesischen Zeitung die brisante Aussage tätigte, dass sich sein Land keineswegs gegen "berechtigte" Schutzsuchende wehrte. Als Grund für das Verheimlichen nannte Altusz: "Die Betroffenen sollten nicht in Gefahr gebracht werden." Um welche Staatsbürger es sich handelt, darüber wird derzeit spekuliert. In einem Bericht ist gar von Mitgliedern der christlichen Minderheit im Irak und Ägypten die Rede. Das wurde seitens der Regierung aber nicht bestätigt.
Die Opposition fordert umgehend die Einberufung des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit. Dort müsse der Regierungschef Stellung nehmen und beantworten, ob Ungarn die seitens der EU auferlegte Flüchtlingsquote von - in Ungarns Fall - 1294 Flüchtlingen mit der "geheimen" Aufnahme sogar überboten hat. Denn Orban lehnte die verpflichtenden Flüchtlingsquoten bisher trotz Drucks aus Brüssel vehement ab. Der sozialistische Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit, Zsolt Molnar, sagte, es sei "inakzeptabel, dass die Regierung heimlich, ohne Wissen der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land holt, während sie einen Kampf gegen die Flüchtlingsverteilung in Europa führt". Das Bild eines "flüchtlingsfreien Ungarns" sei schlichtweg falsch und Orban habe seine eigenen Wähler letztlich verraten, lautet das harte Urteil der Opposition.
Regierung: "Flüchtlinge stammen nicht aus EU-Verteilprogramm"
Die Regierungspartei Fidesz ist naturgemäß in Erklärungsnot. In einer ersten Reaktion hieß es, dass es sich bei den 1300 Personen nicht um Flüchtlinge handle, "die Brüssel verteilen wollte". Diese Quotenregelung lehne man weiterhin ab. Vielmehr seien es Menschen gewesen, denen auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention Schutz zu gewähren sei. Zudem seien bereits 90 Prozent der Aufgenommenen wieder in andere Staaten weitergereist. Die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins "hvg" fragte daraufhin, warum die Flüchtlingsquoten eine so "furchtbare Gefahr" darstellten, wenn Ungarn doch kein Zielland sei. Die Aufnahme der 1300 Flüchtlinge habe weder eine Katastrophe ausgelöst, noch hätten die Bürger deren Anwesenheit überhaupt bemerkt.
Sozialisten ätzen: Orban erfüllt selbst den "Soros-Plan"
Die Sozialisten ätzen bereits, dass Orban mit der "geheimen Aufnahme" nun letztlich den seit Jahren heftig kritisierten "Soros-Plan" selbst unterstützt habe. Die ungarische Führung wirft dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros vor, einen Plan zur massenhaften Ansiedlung von Nichteuropäern in Europa zu betreiben. Neben einer Anti-Soros-Plakatkampagne wurde auch eine "Nationale Konsultation" durchgeführt, bei der die Wähler zum "Soros-Plan" befragt wurden. Am Mittwoch stellte Innenminister Sandor Pinter ein Anti-Soros-Gesetzespaket vor, welches die Arbeit von Flüchtlingshilfsorganisationen kontrollieren soll. Mitarbeiter solcher Organisationen sollen sogar des Landes verwiesen werden können, sollten diese "illegale Migration" befördern.
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