Demokraten lenken ein

„Shutdown“ abgewendet: Einigung in US-Budgetstreit

Die durch politischen Streit verursachte Zwangssperre für die US-Regierung, der sogenannte "Shutdown", ist nach drei Tagen beendet. Der Kongress in Washington verabschiedete am Montag eine Übergangslösung für das Budget, die bis zum 8. Februar gilt. Hunderttausende von Bundesbediensteten, die am Montag zu Hause geblieben waren, werden damit am Dienstag zur Arbeit zurückkehren. Der parteiübergreifende Kompromiss wurde im Senat mit 80 gegen 18 Stimmen und danach im Repräsentantenhaus mit 266 gegen 150 Stimmen abgesegnet. Anschließend unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Übergangsbudget, das die finanzielle Versorgung der Bundesbehörden sicherstellt.

Der als "Shutdown" bezeichnete Regierungsstillstand hatte eine dunkle Wolke über den ersten Jahrestag seiner Präsidentschaft am vergangenen Samstag gelegt. Entsprechend enthusiastisch reagierte Trump auf den schließlich erreichten Kompromiss. Er sei "erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind", erklärte er. Trump hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Die Demokraten wiederum beschuldigten den Präsidenten, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung erschwert zu haben. Die Immigrationsthemen spielten in den Budgetverhandlungen eine zentrale Rolle. Die Republikaner hätten in den Verhandlungen "nie eine klare Vorstellung davon gehabt, was ihr Präsident will", kritisierte der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer. Der zwischen Schumer und seinem republikanischen Pendant Mitch McConnell erzielte Kompromiss sieht vor, dass bis zum 8. Februar über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird.

Den Demokraten geht es dabei vor allem um den Status von rund 700.000 als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderern. Dies sind Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Demokraten lenken ein
Die Kompromisslösung kommt allerdings de facto einem Einlenken der Demokraten gleich. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Budgetgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

An seiner Migrationspolitik scheiden sich die Geister: US-Präsident Donald Trump.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Trump schien jedoch bereits kurz nach der Einigung die Hoffnungen der Demokraten auf einen raschen Kompromiss in den Einwanderungsfragen dämpfen zu wollen. Er werde nur eine solche Reform akzeptieren, die "gut für unser Land ist", erklärte er. Dem Präsidenten geht es vor allem um die Bereitstellung von Geldern für sein Prestigeprojekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die Verquickung der Budget- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert. Sollte bis zum 8. Februar kein parteiübergreifender Kompromiss gefunden werden, ist nicht auszuschließen, dass die Demokraten eine erneute Budgetsperre erzwingen.

Trump muss Reise nach Davos nicht absagen
Ausgelöst worden waren die Budgetverhandlungen durch das Erreichen einer Schuldenobergrenze. Die Sperre trat dann in der Nacht auf Samstag in Kraft, nachdem im Senat bis zu diesem Zeitpunkt nicht die nötige Mehrheit für einen Übergangsbudget zustande gekommen war. Die jetzt erreichte Übergangslösung hat für Trump im Übrigen den positiven Nebeneffekt, dass er seine Reise zum Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche nicht absagen muss.

(Bild: AP, krone.at-Grafik)

Am Montag waren die ersten Auswirkungen des "Shutdown" erkennbar. Zehntausende Regierungsmitarbeiter mussten Zwangsurlaub nehmen, andere erledigten nur noch Restarbeiten in ihren Büros. Am Wochenende hatte es mit Ausnahme von geschlossenen Touristenattraktionen kaum spürbare Einschnitte gegeben. Lediglich Trumps Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme in Florida musste ohne den Gastgeber stattfinden.

Seit 1990 gab es in den USA vier Stilllegungen der Bundesregierung. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Damals dauerte der Regierungsstillstand 16 Tage.