"Heute ist ein guter Tag", feiert die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein den Start der neuen Wiener Mindestsicherung. Es gibt keine Kürzungen, keine Wartefrist, dafür einen neuen Beschäftigungsbonus als Arbeitsanreiz und neue Sachleistungen …
Indem man mehr Menschen in den Arbeitsmarkt lockt, sollen die monströsen Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung auf Dauer sinken, so der rot-grüne Ansatz, um den letztes Jahr monatelang gestritten wurde. Deshalb gibt es auch keinerlei Deckelung in dem Gesetz, das heute in Kraft getreten ist, dafür neue Belohnungen arbeiten zu gehen, aber auch mehr Pflichten.
"Wenn Menschen stolpern, hilft man ihnen auf – und tritt nicht noch nach!", so Hebein. Ihre Begeisterung für die Wiener Lösung teilt nicht die gesamte Politik. SPÖ-Chef Michael Ludwig hat angekündigt, sie evaluieren zu lassen. Die Bundesregierung lehnt sie ohnehin ab.
Kronen Zeitung
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