„Brexit bis März 2019“
Farage: „Brüssel akzeptiert ein Nein nicht“
Der britische Europaabgeordnete Nigel Farage will keine zweite Abstimmung über Großbritanniens Verbleib oder Verlassen der Europäischen Union. Es sei zwar möglich, dass eine zweite Abstimmung abgehalten werde, für ihn sei das jedoch ein "Worst Case Scenario", sagte er im Interview mit der APA in Wien.
Ein bedeutender Teil der britischen Großkonzerne und der Berufspolitiker wolle einen Brexit nicht hinnehmen. "Brüssel akzeptiert ein Nein nicht als Antwort", sagte Farage, der anlässlich eines Kongresses in Wien weilte. Die britische Bevölkerung hält er für ausreichend informiert. Es handle sich um eine einfache Frage: "Will man sich selbst regieren oder nicht? Will man seine eigenen Gesetze machen, als unabhängiges Land, oder Teil eines größeren politischen Blocks sein?"
Austritt bis Ende März 2019 auch ohne "Deal"
Beim Brexit handle es sich nur um die Feststellung, dass dieses politische Modell für Großbritannien nicht funktioniere. Seiner Ansicht nach sollte Großbritannien mit Ende März 2019 bereits vollständig austreten, mit oder ohne "Deal". Er befürchte jedoch, dass dies aufgrund des Zögerns von Premierministerin Theresa May nicht passieren werde.
"Es sieht so aus, als wolle sie Großbritannien drei oder mehr Jahre an ein Übergangsabkommen binden, was bedeuten würde, dass wir weiterhin Geld bezahlen, die Grenzen offenhalten und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren werden, ohne ein Mitspracherecht zu haben." Er sei "sehr unglücklich" damit, wie die britische Regierung dies handhabe. Innerhalb der in Artikel 50 des EU-Vertrags beschlossenen zweijährigen Übergangsphase hätte bereits alles geregelt werden sollen, so Farage.
"Binnenmarkt erlaubt keinen freien Wettbewerb"
Der EU-Binnenmarkt erlaubt seiner Ansicht nach keinen freien Wettbewerb. Es handle sich dabei um ein stark reguliertes Modell, dessen Gesetze von den Konzernen durch die Europäische Kommission geschrieben würden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen werde so die Möglichkeit genommen, Großunternehmen herauszufordern, sagte Farage.
Die EU falle überdies im Vergleich zu anderen Weltregionen in Hinblick auf die technologische Entwicklung und viele andere Aspekte zurück. "Der Brexit ist für uns eine fantastische Gelegenheit, sich zu einer spannenden, größeren Welt hinzuwenden."
Er beobachte ein großes Versagen in Europa: "Der Norden und der Süden driften ökonomisch auseinander, und zunehmend entfernen sich der Westen und der Osten kulturell voneinander, beim Streit über die Flüchtlingsfrage und christliche Kultur."
"Warum für Merkels Fehler bezahlen?"
"In Ungarn fragt man sich, warum müssen wir für Angela Merkels Fehler bezahlen?", sagte Farage im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin. Das sei ein starkes Argument. Die Migrationsfrage sei ein wichtiger Grund, warum die Bevölkerung verschiedener Länder wieder sagen würde: "Das ist unser Land, wir wollen es führen."
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