Vergabeirrsinn

KH Nord als Megapleite: Geld spielte keine Rolle

Gesundheitsstadträtin Frauenberger

(Bild: Martin A. Jöchl, krone.at-Grafik)

Wie konnte dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) und den politisch Verantwortlichen so ein Irrsinn bloß passieren? Wie berichtet, liegt der "Krone" der ganze Rohbericht des Rechnungshofes zum Krankenhaus Nord vor. Zu lesen ist da von absurden Mehrkosten und Vergabepleiten in Serie. Für die Planer spielte Geld offenbar keine Rolle, Abermillionen wurden verschleudert.

Nur ein paar Beispiele, die zeigen, dass der KAV nicht mit Geld umgehen kann:

• In den vom KAV an den Rechnungshof während der Prüfung übermittelten Vergabe- und Qualitätsberichten waren manche Aufträge fälschlicherweise als Rahmenvereinbarungen ausgewiesen, einen Auftrag von 46,90 Millionen Euro (!) konnte der KAV nicht nachvollziehen.
• Obwohl es eine hohe Anzahl an Direktvergaben gab (430 der insgesamt 550 Vergaben), sah der KAV "keinerlei Vorgaben wie die Einholung mehrerer Vergleichsangebote zur Erholung des Wettbewerbes" vor.
• Auf den KAV kamen im Zuge der Bauausführung Mehrkosten von rund 203,93 Millionen (!) Euro zu - davon aufgrund bauwirtschaftlicher Änderungen 63 Millionen Euro sowieso aus Gründen der Planung 128 Millionen Euro.

(Bild: Peter Tomschi)

• Weil internes Know-how fehlte, musste der Krankenanstaltenverbund eine Vielzahl an Konsulenten damit beauftragen, eine Vergabestrategie zu erstellen. Im Bericht ist zu lesen: "Der Rechnungshof erachtete dabei die Beauftragung des bauwirtschaftlichen Beraters mit der gutachterlichen Stellungnahme zum Vergabeerfolg (Kosten: 12.000 Euro) vor allem wegen des Fehlens einer Risikobewertung als wenig zweckmäßig."
• Alleine der Kostenbereich Honorare war im Projekt "Bauausführung" mit 128 Millionen Euro budgetiert. Aber: Die Kostenprognose wies rund 217 Millionen Euro und somit eine Steigerung von 70 Prozent aus.
• Der Rechnungshof kritisierte ebenso, "dass die gravierenden Änderungen im Projektablauf erhebliche Mehrkosten bei der Projektsteuerung (plus 45 Prozent laut Schlussrechnungsprüfung bzw. plus 101 Prozent laut Kostenprognose) und der örtlichen Bauaufsicht (plus 121 Prozent) zur Folge hatten".

U-Ausschuss gefordert
Die Wiener ÖVP fordert jetzt auch politische Konsequenzen. "Und die sofortige Einsetzung des U-Ausschusses", erklärt ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. "Entscheidend wird auch sein, welche Zeugen in diesen U-Ausschuss kommen. Wir legen am Montag eine umfassende Zeugenliste vor."

Der Wiener ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Michael Pommer, Kronen Zeitung