EU-Gelder missbraucht?
Orban-Schwiegersohn unter Betrugsverdacht
Zwei Monate vor den Parlamentswahlen muss sich der rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orban mit schweren Vorwürfen hinsichtlich des Missbrauchs von EU-Fördergeldern herumschlagen. Laut einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF soll der Schwiegersohn des Ministerpräsidenten, Istvan Tiborcz, durch Manipulation von öffentlichen Ausschreibungen hohe Profite erzielt haben.
Die Vorwürfe betreffen Tiborcz' Firma Elios, die zwischen 2009 und 2014 Gemeinden mit LED-Straßenlampen belieferte. Der OLAF-Bericht soll schwere Regelverstöße bei den Ausschreibungen von Tiborcz aufgedeckt haben, wie das Internetportal "24.hu", das in Besitz des bisher unter Verschluss gehaltenen OLAF-Berichtes gekommen ist, am Mittwoch und Donnerstag schrieb. Die Bewerbungen seien zumeist so konzipiert worden, dass außer Elios kaum ein anderer Bewerber zum Zuge kommen konnte. Zuschläge erhielt Tiborcz vor allem in Gemeinden mit zur Regierungspartei Fidesz gehörenden Bürgermeistern.
Während Tiborcz inzwischen aus Elios ausgestiegen ist, untersuchte OLAF den Zeitraum, als er noch Eigentümer war. Laut dem Bericht von "24.hu" untersuchte OLAF 35 Ausschreibungen, bei denen durchwegs der Verdacht des Missbrauchs entstanden sei. In 17 Fällen habe es Spuren organisierter Betrugsmechanismen sowie nachträgliche Rentabilitätsberechnungen hinsichtlich der Lebensdauer der LED-Lichtquellen zum eigenen Nutzen gegeben.
Anzeigen der Opposition verliefen 2016 im Sand
Die EU-Betrugsbekämpfer schickten den Ungarn-Bericht schon vor Wochen an die ungarische Staatsanwaltschaft und forderten diese zum Handeln auf. Sie empfahlen zugleich der Europäischen Kommission, die rund 44 Millionen Euro EU-Fördergelder, die bei den Projekten ausgegeben wurden, zurückzufordern. Oppositionspolitiker hatten bereits im Jahr 2016 Anzeigen erstattet, die jedoch mangels Beweisen im Sand verliefen.
Laut OLAF spielte die Beraterfirma Sistrade, die die Ausschreibungen für die Gemeinden schrieb und realisierte, eine bedeutende Rolle. Deren Geschäftsführer Endre Hamar sei nicht nur ein Freund von Tiborcz, sondern auch indirekt an Elios beteiligt gewesen.
Die oppositionellen Grünen LMP wollen einen Gesetzentwurf einreichen, der vorsieht, dass Firmen oder Privatpersonen wegen eigener Fehler die volle Summe der Fördergelder zurückzahlen müssen, die die EU zurückfordert. Mit einem solchen Gesetz könnte selbst der Generalstaatsanwalt Peter Polt, der als enger Freund von Viktor Orban gilt, eine solche Abrechnung nicht verhindern. Laut der Ungarischen Liberalen Partei würde die Regierungspartei Fidesz "eine solche Menge an Skandalen, Korruption, organisierte Straftaten umgeben, die nicht einmal mehr Orban kontrollieren kann".
Immer wieder würden neue Angelegenheiten auftauchen, die mit der Orban-Familie im Zusammenhang stünden, wie die zahlreichen lukrativen Staatsaufträge für Orbans Vater Gyözö, konstatierten die Liberalen. Das Internetportal "Direkt36" widersprach weiters der Behauptung von Viktor Orban, seine Familie würde nicht direkt an EU-Projekten teilnehmen. Laut dem Portal ist der Vater des Premiers als Subunternehmer in ein mit EU-Geldern finanziertes staatliches Projekt involviert.
Orban: EU-Finanzprüfung "politischer Angriff"
Die Orban-Regierung hatte die im vorigen Jahr erfolgte Finanzprüfung der EU-Ermittler als "politischen Angriff" bezeichnet. Die regierungsnahe Zeitung "Magyar Idök" kritisierte am Freitag die EU-Antikorruptionsbehörde. Diese habe die Rolle des Oligarchen Lajos Simicska verschwiegen. Der ehemalige Freund von Orban sei im OLAF-Untersuchungszeitraum der Haupteigentümer von Elios gewesen.
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