Handelskrieg mit USA?

EU droht mit Zöllen auf Harleys und Whiskey

Bereitet sich die Europäische Union auf einen Handelskrieg mit den USA vor? Laut einem deutschen Zeitungsbericht werden bereits Gegenmaßnahmen auf geplante Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium vorbereitet. Sollte die Regierung von Präsident Donald Trump die Beschränkungen tatsächlich einführen, könnten binnen Tagen mit Gegenzöllen auf wichtige US-Produkte reagiert werden. Unter anderem werden in dem Bericht Whiskey und Motorräder der Marke Harley Davidson genannt. Die EU-Kommission wollte die Drohung offiziell nicht bestätigen.

Allerdings hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen solchen Schritt bereits im vergangenen Sommer angedeutet. "'America first' kann nicht bedeuten, dass Europas Interessen an letzter Stelle kommen", sagte er damals. Man sei bereit, "innerhalb von Tagen adäquat zu reagieren".

Die EU revanchiert sich für die US-Strafzölle: Die Waffen der Union sind Importzölle unter anderem auf Whiskey und Harley-Motorräder.

(Bild: AFP, commons.wikimedia.org, krone.at-Grafik)

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stehen vor allem landwirtschaftliche Exportprodukte wie Kartoffeln und Tomaten im Vordergrund, aber eben auch Produkte, die für die Wahlkreise von Unterstützern des Präsidenten wirtschaftlich interessant seien. Dazu gehören Motorräder, weil der Hersteller Harley-Davidson seinen Sitz in Wisconsin hat, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Genannt werde auch Bourbon-Whiskey aus Tennessee sowie Kentucky, der Heimat des Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Die Liste stamme schon aus der Zeit des letzten großen Handelsstreits unter Präsident George W. Bush, sei aber seither angepasst worden.

US-Präsident Trump (hier im Bild mit Harley-Davidson-Geschäftsführer Matthew Levatich) gilt nicht als großer Motorrad-Fan, doch die Produktionsstätte des berühmten Bikes ist in einem Wahlkreis in Wisconsin, der für die Unterstützer des Staatschefs wirtschaftlich wichtig ist.

(Bild: AFP)

USA auch mit China im Clinch
Wegen weltweiter Überkapazitäten schwelt seit Jahren ein Streit über Strafzölle für Stahl und Aluminium zwischen den USA, der EU und China. US-Handelsminister Wilbur Ross hatte Trump mehrere Möglichkeiten vorgelegt, heimische Hersteller vor ausländischen Einfuhren zu schützen. Sie basieren auf einem Gesetzespassus, nach dem der Präsident Einfuhrbeschränkungen erlassen kann, wenn dies der nationalen Sicherheit dient.

Auch China hat Gegenmaßnahmen angekündigt. Sollte Trump einer entsprechenden Empfehlung des US-Handelsministeriums folgen, werde China Schritte einleiten, um seine eigenen Interessen zu schützen, erklärte das Handelsministerium in Peking am Wochenende. Über die detaillierten Pläne hüllt sich die Führung in Peking aber noch in Schweigen.

Löger mag das Wort "Handelskrieg" nicht und warnt vor Eskalation
Ganz und gar nicht erfreut über das Wort "Handelskrieg" ist Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Vor dem EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel sagte er: "Ich würden von diesem Wort gar nicht mehr sprechen, eher Abstand nehmen. Notwendig ist es, hier eine klare europäische Linie zu finden und eine starke Antwort zu geben." Doch sollte man dies eher als Diskussion bezeichnen. Man sollte auch "mit Vernunft" agieren. "Sofort Erstreaktionen" zu setzen, führe dazu, dass auf beiden Seiten Eskalation entstehe, warnte der Minister.

Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch mit Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Rande eines EU-Finanzministerrats Ende Jänner

(Bild: APA/AFP/JOHN THYS)