NEOS sind sauer

Wahl-Eklat in Hallein

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Zu einem denkwürdigen Zwischenfall ist es jetzt im Vorwahlkampf gekommen: Andrea Klambauer, die für die Pinken auf Platz Zwei kandidiert, wäre in Hallein fast von der Stadtpolizei festgenommen worden, als sie Unterstützungserklärungen sammeln wollte. Dass es auch anders geht, bewies der Bürgermeister von St. Michael, Manfred Sampl: Er zeigte sich als freundlicher Gastgeber.

Wie berichtet sammeln die NEOS derzeit Unterstützungserklärungen für die Landtagswahl am 22. April. In vier Bezirken haben sie die notwendige Anzahl bereits erreicht, lediglich im Lungau und im Tennengau fehlen noch Unterstützer. Daher war die Pinke Frontfrau und Dreifach-Mama Andrea Klambauer (sie kandidiert hinter Sepp Schellhorn) in den vergangenen Tagen  dort unterwegs, um für die NEOS zu werben.

In Hallein wurde ihr Vorhaben allerdings nach rund einer Stunde von der Stadtpolizei jäh unterbunden. Der Grund: Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hatte die Beamten alarmiert, weil sich Klambauer angeblich widerrechtlich auf dem Vorplatz des Rathauses aufhält. Zwei Stunden lang  störten  die Beamten laut Klambauer daraufhin ihre Versuche, Passanten als Unterstützer zu gewinnen –  bis sie schließlich entnervt aufgab. Ihr wurde sogar mit einer Anzeige gedroht!

Klambauer beklagt sich auf Twitter (Screenshot)

(Bild: Dobler Anna)

Die Stadtverwaltung rechtfertigt den Vorfall gegenüber der „Krone“ so: „Das Rathaus bzw. das Standesamt muss sich neutral verhalten. Das heißt, wir lassen weder im Haus, noch unmittelbar vor dem Haus derartige Aktivitäten zu.“ Pikant der letzte Satz: „Darüber sind wir der Rechtsmeinung, dass eine Schutzzone von 50 Metern gilt.“

Klambauer widerspricht: „Ich stand ganz normal vor dem Gebäude und sprach dort Passanten an.“ Plötzlich sei eine Frau vom Rathaus auf sie zugestürmt und habe ihr verboten, das Gebäude zu betreten. „Ich habe eingewilligt, dass ich nur noch draußen auf dem öffentlichen Platz bleibe.“ Aber selbst das lehnte die Mitarbeiterin  der Stadtverwaltung  ab und verständigte die Stadtpolizei.

Als die Beamten eintrafen, versuchten sie  sofort Klambauer zu verscheuchen (Begründung: Sie dürfe hier nur gehen, aber nicht stehen). Weil sich die NEOS-Politikerin  in Rücksprache mit einem Anwalt aber weigerte,  setzte eine knapp zwei stündige Amtshandlung ein: Durch die ständige Präsenz der Polizei („Sie standen abwechselnd direkt neben mir“)  trauten sich Passanten nicht mehr zu unterschreiben.

Die angedrohte Anzeige hat sie übrigens bis heute nicht erhalten, allerdings hätte sie dann wenigstens schwarz auf weiß, was ihr überhaupt vorgeworfen wird. 

NEOS-Chef Matthias Strolz zeigte sich von dem Vorfall alarmiert: Er geht von einer bewussten politischen Intrige aus, um den Antritt der NEOS zu verhindern.

(Bild: Roland Holitzky)

Dass es auch anders geht, demonstrierte hingegen Manfred Sampl, ÖVP-Bürgermeister von St. Michael im Lungau: Als er Klambauer vor dem Gemeindeamt in der Kälte stehen sah, lud er sie ein, rein zu kommen und sich im Inneren aufzuwärmen. Laut Klambauer bot er ihr sogar eine Tasse Tee an. Die Frau zur „Krone“: „Ich stand vor insgesamt vier Rathäusern, aber nur in Hallein hatte man ein Problem damit.“