„Wollen gestalten“

CDU stimmt für „GroKo“, jetzt Warten auf SPD-Votum

In Deutschland ist eine weitere Hürde auf dem Weg Richtung große Koalition überwunden: Am Montag stimmten Delegierte der CDU auf ihrem Parteitag in Berlin mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit der SPD. Damit bleibt das Mitgliedervotum der SPD die letzte Hürde auf dem Weg zu einer "GroKo"-Neuauflage. Die Abstimmung läuft noch bis zum 2. März, zwei Tage später soll das Ergebnis vorliegen. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte nach dem Votum an die SPD, nun ebenfalls den Weg für die Bildung einer Regierung freizumachen. "Ich hoffe einfach, dass auch viele SPD-Mitglieder die Verantwortung verspüren, dass Deutschland eine gute Regierung braucht", sagte Merkel am Montag in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL.

Vor der Abstimmung in Berlin hatte die Bundeskanzlerin ihre Partei auf die Regierungverantwortung eingeschworen. "Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen", meinte die CDU-Chefin. Bei den Koalitionsverhandlungen habe die CDU hart gerungen und Kompromisse eingehen müssen, sagte Merkel in Anspielung auf entsprechende innerparteiliche Kritik. Sie fügte hinzu: "Aber wir haben auch viel durchgesetzt." Sie verwies auf Einigungen etwa für Familien, bei der Bildung, Rente, Pflege und Gesundheit, bei der Inneren Sicherheit wie auch der Digitalisierung. Die CDU wolle, dass Deutschland auch in Zukunft erfolgreich sei.

"Wir ziehen uns nicht ins Jammertal zurück"
Merkel sagte, die Verluste bei der Bundestagswahl spornten die CDU an, die richtigen Antworten auf Sorgen und Unzufriedenheiten der Menschen zu geben. Die CDU wolle es beim nächsten Mal besser machen. "Wir wollen die Nummer eins sein", sagte Merkel. Die CDU ziehe sich aber nicht ins Jammertal zurück und werfe den Wählerauftrag den Wählern nicht einfach vor die Füße.

CDU-Mitglieder halten ihre Stimmkarten hoch.

(Bild: AFP)

Die Parlamentswahl in Deutschland hatte bereits im September 2017 stattgefunden. Zunächst verhandelten CDU und CSU mit den Liberalen und den Grünen über eine Regierung ("Jamaika"-Koalition). Die Gespräche scheiterten aber, als Folge schlossen sich Verhandlungen mit der SPD an, die erst vor drei Wochen mit einer Einigung erfolgreich abgeschlossen wurden.