„Die Zeit“:

Gusenbauer und Prodi „Lobbyisten korrupter Regime“

Alfred Gusenbauer und Romano Prodi

(Bild: APA, AFP, krone.at-Grafik)

In einem Gastbeitrag in der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" wird im Zusammenhang mit dem Fall Paul Manafort/FBI erneut der Vorwurf erhoben, Österreichs Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und der frühere italienische EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hätten für das korrupte Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch verdeckte Lobbyarbeit für die Ukraine betrieben. Auch andere ehemalige Spitzenpolitiker sollen 2012 und 2013 involviert gewesen sein, insgesamt wurden laut "Die Zeit" zwei Millionen Dollar dafür bezahlt.

Am Wochenende waren Hinweise aus den US-Ermittlungen gegen Paul Manafort, den früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, aufgetaucht. Er soll 2012 und 2013 als Lobbyist für Janukowitsch europäische Ex-Politiker für seine Ziele angeheuert und bezahlt haben. Diese Gruppe wurde laut "Die Zeit" informell "Habsburg-Gruppe" genannt, deren Anführer ein "ehemaliger europäischer Kanzler" gewesen sei. Diese Person soll Gusenbauer gewesen sein. Der Altkanzler habe dem Bericht zufolge "immerhin nicht dementiert, für seine Dienste von einer US-Firma bezahlt worden zu sein".

Alfred Gusenbauer

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Enthüllungen nur der Gipfel des Eisbergs
Die jüngsten Enthüllungen scheinen nur der Gipfel des Eisbergs zu sein. "Zunehmend sichern sich nicht demokratische Regime die Dienste ehemaliger westlicher Spitzenpolitiker. Diese machen sich zu Steigbügelhaltern für autoritäre und korrupte Interessen. Sie setzen ihre Kontakte und ihre Glaubwürdigkeit für Regime ein, die für das Gegenteil der Demokratien stehen, in denen sie einst den Amtseid ablegten", heißt es in "Die Zeit".

(Bild: APA/AFP/Sergei Supinsky)

Gusenbauer und Prodi bestreiten Vorwürfe des verdeckten Lobbyings
Was Gusenbauer und Prodi betrifft, haben beide die Vorwürfe des verdeckten Lobbyings bestritten. Laut Gusenbauer habe sein Interesse im fraglichen Zeitraum darin bestanden, dass die Ukraine näher an Europa herangeführt werde. Er sei im Zuge dessen auch in den USA gewesen und habe diese Position dort vertreten. Der BBC sagte Gusenbauer, nach seinem Verständnis habe ihn eine US-Firma für seine Beratertätigkeit bezahlt und nicht Manafort. Er sei keineswegs im Dienst von Janukowitsch gestanden.

Paul Manafort

(Bild: APA/AFP/Getty Images/Chip Somodevilla)

Prodi sagte, er sei Teil einer Gruppe früherer Politiker gewesen, die versucht hätten herauszufinden, "ob etwas zur Annäherung der Ukraine an die EU getan werden kann". Aber es habe nichts getan werden können, und "so haben wir aufgehört".

Romano Prodi

(Bild: EPA)

Noch kein Kommentar von der EU-Kommission
Die EU-Kommission äußerte sich noch nicht dazu. Man nehme die Berichte zur Kenntnis, wolle sie aber derzeit nicht kommentieren, sagte ein Sprecher. An den Ermittlungen von US-Sonderermittler Robert Mueller sei man nicht beteiligt.