In deutschen Städten
Gericht macht Weg für Diesel-Fahrverbote frei
Schmutzige Diesel könnten bald aus deutschen Städten mit schlechter Luft verbannt werden! Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Städte künftig Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Die zuständigen Richter erklärten, dass solche Verbote auch ohne bundeseinheitliche Regelungen umgesetzt werden können. Eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof sei nicht nötig.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe in einer Reihe von Städten. Die Umweltschutzorganisation will erreichen, dass die Pläne zur Luftreinhaltung dort so geändert werden, dass die vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden.
Im konkreten Fall ging es um Stuttgart und Düsseldorf. Die Verwaltungsgerichte in beiden Städten hatten in der Vorinstanz geurteilt, dass dazu auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten. Dagegen legten die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Länder halten sich bei der Entscheidung über Fahrverbote für rechtlich nicht zuständig und sehen den Bund am Zug.
Das Gericht wies die Revisionen der beiden Bundesländer am Dienstag weitgehend zurück. Die Urteile der Verwaltungsgerichte seien nicht zu beanstanden, erklärte der vorsitzende Richter Andreas Korbmacher in Leipzig. Fahrverbote könnten verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht.
70 Städte wären vom Urteil betroffen
Mit dem Urteil könnte Diesel-Fahrzeugen die Einfahrt in 70 deutsche Städte verwehrt werden, in denen die von der EU gesetzten Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Einer Arbeitsgruppe unter Leitung des deutschen Verkehrsministeriums würde eine Nachrüstung von fast sechs Millionen Diesel-Fahrzeugen mit sogenannten SCR-Katalysatoren bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Bisher lehnt die Autoindustrie den Umbau entschieden ab.
Auto-Aktien nach Urteil zu Diesel-Fahrverbot schwächer
Der Ausblick auf kostspielige Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen hat am Dienstag auch die Autowerte belastet. Die Aktien von Volkswagen weiteten ihre Verluste aus und fielen um 1,6 Prozent auf 162,82 Euro. Daimler und BMW verloren 0,3 bzw. 0,5 Prozent. Das Urteil könnte die schon wegen des Abgasskandals gesunkene Nachfrage nach Diesel-Pkw noch weiter einbrechen lassen. Die Autoindustrie wehrt sich vehement gegen Fahrverbote.
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