Sicherheitsdebatte

Nationalrat: Protest mit Kickl-Masken und Kameras

Das neue Sicherheitspaket der türkis-blauen Regierung ist am Dienstag im Parlament von der Opposition heftig angegriffen worden. Die SPÖ verwies auf die noch im Vorjahr vom derzeitigen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geübte Kritik an dem Paket, das die ÖVP seit damals geplant hat. Auch bei der jetzigen Version handle es sich um das "größte Überwachungspaket der Zweiten Republik". Abgeordnete der Liste Pilz demonstrierten mit Kickl-Masken, Kamera-Attrappen und Transparenten gegen das Vorhaben. Kickl selbst versuchte der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen und sprach von einem "Schutzschirm für die Bevölkerung". Zudem werde das Gesetzespaket sehr wohl einer Begutachtung in Form eines Ausschusses unterzogen, versicherte FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz.

Rosenkranz versprach die Kontaktaufnahme zu allen Fraktionen, gebe es doch nicht nur den Vorschlag der Ausschussbegutachtung, sondern auch einen für ein Expertenhearing. "So schaut freiheitliche Politik aus, gemeinsam mit unserem Partner ÖVP", sagte er. Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil es keine reguläre Gesetzesbegutachtung für das Paket geben wird. Seitens der Freiheitlichen wurde betont, dass man sich des Spannungsfeldes zwischen dem Grundrechtsschutz einerseits und Eingriffen zum Schutz der Bevölkerung vor Verbrechen andererseits bewusst sei. Deshalb habe man auch noch Änderungen an dem ursprünglich von der ÖVP unter Rot-Schwarz forcierten Paket vorgenommen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Kickl: "Kein gefährliches Überwachungspaket für die Masse"
Auch Kickl unterstrich: "Dieses Sicherheitspaket ist kein gefährliches Überwachungspaket für die Masse." Die Maßnahmen sollen nur bei konkretem Verdacht einer schweren strafbaren Handlung und nur mit richterlicher Anordnung zur Anwendung zu greifen beginnen. Den Vorwurf der Generalüberwachung wies für die ÖVP auch Werner Amon zurück. Die "ganz linken Kräfte in Österreich" hätten dies schon immer falsch verstanden und mit dem Argument des Datenschutzes eigentlich den Täterschutz ins Zentrum gestellt.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

SPÖ: "Größtes Überwachungspaket der Zweiten Republik"
Die Opposition schenkte all dem keinen Glauben. Angela Lueger (SPÖ) verwies auf die noch im Vorjahr von Kickl als Oppositionspolitiker geübte Kritik an dem Paket, als er von "gefährlicher Drohung" und einem "Papier der Grauslichkeiten" gesprochen hatte. Auch in der jetzigen Version handle es sich um das "größte Überwachungspaket der Zweiten Republik", sagte sie. Ihr Appell an Kickl, der kürzlich in München ein Polizeipferd probegeritten hatte: "Das Leben ist kein Ponyhof. Kümmern Sie sich um diese Probleme und vergessen Sie Reiterfantasien."

Eine Überwachungskamera vor dem Bundeskanzleramt

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

NEOS loben Einfluss der FPÖ auf überarbeitetes ÖVP-Paket
Nikolaus Scherak (NEOS) gestand ein, dass das überarbeitete Paket keine anlasslose Massenüberwachung mit sich bringe. "Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre es das aber", sagte er in Richtung ÖVP. So gesehen habe man der FPÖ zu danken. Kritik übte er an den angepeilten Sicherheitsforen, diese würden eine "Blockwartmentalität" fördern. Auch Hannes Jarolim von der SPÖ sah das so und sprach von "Blockwartsystematik". Im Gegensatz zu Scherak nahm er dies trotz Aufforderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) nicht zurück und kassierte einen Ordnungsruf.