Das Thema Rauchen spaltet Österreich. Das sah man auch jüngst im Parlament, als sich Regierung und Opposition ein Gefecht über „Wahlfreiheit“ einerseits und „Verantwortung für 14.000 Tote im Jahr“ andererseits lieferten. Und es wird wohl emotional weitergehen, denn die Unterstützungsphase für das Volksbegehren „Don‘t Smoke“ läuft noch bis 4. April. Wie die Regierung danach damit verfährt, ist noch nicht klar. Bisher geht Türkis-Blau den paktierten Weg weiter. Angesichts der Debatte drängt sich auch die Frage auf, ob nicht alleine die Anti-Raucher-Stimmung dazu beiträgt, dass viele Österreicher über ihre Sucht nachdenken und damit aufhören.
Das „Don‘t Smoke“-Volksbegehren als Reaktion auf das Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie, noch bevor es im Mai in Kraft treten kann, ist derzeit sowohl in Raucher- als auch in Nichtraucherlokalen Thema Nummer eins. Dass jährlich schätzungsweise 14.000 Österreicher an den Folgen des Tabakkonsums sterben, ist durch das oftmalige Zitieren von Studien auch hier präsent.
Weniger bekannt sind wohl folgende Kennzahlen zum qualmenden Österreich:
Es gibt gute Gründe, mit dem Rauchen aufzuhören, denn:
FPÖ für „tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern“
Dass es ihr wie den anderen Parteien auch um den Nichtraucherschutz und um die Gesundheit der Bevölkerung geht, betont die FPÖ seit Beginn der Debatte. Aus diesem Grund sollen ein Tabak-Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren und ein Rauchverbot in Autos, wenn sich darin Minderjährige befinden, kommen. In der Nationalratsdebatte am Mittwoch, bei der Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) eine Dringliche Anfrage der SPÖ beantworten musste, war seitens der Freiheitlichen die Rede von „bewusster Propaganda“ und dem Wunsch nach einem „toleranten Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern“. Ein „totales Rauchverbot“, wie es FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm bezeichnete, sei „sehr brutal“. Seiner Partei gehe es leidiglich um Wahlfreiheit.
„Koalitionszwang“, „Leben und Tod“ und „Bondage-Klub“
Das wollen die Oppositionsparteien nicht so recht glauben. Eine emotionale Rede folgte auf die andere. Mehrmals musste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) eingreifen und Zwischenrufer zur Ruhe mahnen. Oft fiel das Wort „Koalitionszwang“, denn zahlreichen Abgeordneten der Regierungsparteien wurde vorgeworfen, dass sie eigentlich entgegen ihrer eigenen Position für die Aufhebung des Rauchverbots zu stimmen hätten. NEOS-Chef Matthias Strolz brachte seinen Zorn am kräftigsten zum Ausdruck, als er von „Leben und Tod“ sprach. Es sei „beklemmend, erbärmlich und verantwortungslos“, was die Regierungsparteien machen: „Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod von zwei bis drei Passivrauchern in Österreich pro Tag.“ Die Gegner der Aufhebung des Rauchverbots in den Reihen der ÖVP forderte Strolz auf, einen Aufstand im Klub zu machen und nicht mitzustimmen. „Oder seid ihr ein Bondage-Klub?“, lautete die deftige Frage des pinken Politikers.
Die Opposition versuchte es auch mit Anträgen: Die NEOS beantragten eine Volksbefragung, die SPÖ brachte einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag gegen eine Aufweichung des Rauchverbots ein. Alle Anträge wurden mit türkis-blauer Mehrheit abgeschmettert.
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