Weil Präsident Donald Trump die Stahl- und Aluminiumbranche der USA vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen will, greift er nun zu drastischen Maßnahmen und riskiert einen Handelskrieg mit der EU. In der kommenden Woche will Trump Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte erlassen. Die EU kündigte Gegenmaßnahmen an. Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte am Freitag „harte Gegenmaßnahmen“: „Ich erwarte eine selbstbewusste Antwort der EU“, so Kurz.
Die Strafzoll-Ankündigung sei „ein absolut falsches Signal“. Der österreichische Regierungschef verwies darauf, dass sich Strafzölle negativ auf das Wirtschaftswachstum beider Partner auswirken würden und einen Handelskrieg auslösen könnten. Europa habe eine starke Wirtschaft und müsse „eine starke sowie selbstbewusste Rolle einnehmen“.
Handelsministerin: „Krieg kommt in meinem Wortschatz nicht vor“
Handelsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hält nicht viel von Strafzöllen. „Das hat uns noch nie weiterbracht, sondern was wir brauchen, ist Innovation“, sagte sie am Mittwoch nach einem Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel. Schramböck wollte auch nicht von einem Handelskrieg sprechen. „Krieg kommt in meinem Wortschatz nicht vor.“ Der gemeinsame Handel habe Europa, Österreich und die USA weitergebracht. Innovation sei sowohl für die Industrien in Europa als auch in den Vereinigten Staaten nötig. Die Wirtschaftsministerin warb auch für weitere Handelsabkommen. „In einer Zeit, wo es mit den USA vielleicht etwas schwieriger geworden ist, wie wir gesehen haben und am Beispiel des Stahls sehen, da ist es wichtig, internationale Handelspartner zu haben“, sagte sie.
Der österreichische Stahlproduzent voestalpine ist von den angekündigten US-Strafzöllen auf Stahlimporte laut Konzernchef Wolfgang Eder „mit dem Großteil der Aktivitäten von den geplanten Maßnahmen nicht berührt“. Die voestalpine tätigt nach Angaben von Donnerstagabend etwa zwei Drittel ihrer US-Umsätze von rund einer Milliarde Euro als lokaler Erzeuger in den USA.
Trump: Handelskriege „gut und leicht zu gewinnen“
Die Einzelheiten zu den Strafzöllen hat Trump noch nicht genannt. Damit ist unklar, ob es Ausnahmen für Importe aus bestimmten Ländern geben könnte. Trump entgegnete der weltweiten Kritik am Freitag auf Twitter: „Wenn ein Land viele Milliarden Dollar im Handel mit quasi jedem Land verliert, mit dem es Geschäfte macht, sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen. Wenn die USA zum Beispiel ein Handelsdefizit von 100 Milliarden Dollar (rund 82 Milliarden Euro) mit einem anderen Land haben, und dieses unschuldig tut, dann höre auf mit dem Handel.“ Die USA würden in dem Fall „groß gewinnen. Es ist einfach!“
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