Zukunft des TV

Schweiz darf über Pflichtgebühren abstimmen

02.03.2018 10:37

Sind die Abgaben an den ORF Zwangsgebühren oder unerlässlich, um in unserer Demokratie einen unabhängigen Journalismus zu ermöglichen? Während bei uns nur in TV-Runden, Online-Foren, Zeitungskommentaren und an den Stammtischen des Landes über dieses für die Bevölkerung heiße Thema diskutiert werden darf, können die Schweizer am kommenden Sonntag über die Abschaffung der Rundfunkgebühren abstimmen.

Die seit Monaten hitzig geführte Debatte über die Volksinitiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ("No Billag") entscheidet sich am kommenden Sonntag in den Schweizer Abstimmungslokalen. Die aktuellsten Umfragen sagen ein Nein voraus. Die Billag-Gebühren, benannt nach dem Gebühreneinzieher, betragen derzeit rund 390 Euro (451 Schweizer Franken) pro Haushalt und Jahr. Ab 2019 sinken die Beiträge auf 365 Schweizer Franken.

Ein Werbeplakat der Rundfunkgebühren-Gegner „No Billag“ in der Schweiz

(Bild: nobillag.ch)

Für Befürworter und Gegner der Initiative geht es um Grundsätzliches. Die "Zwangsgebühren" sollen fallen, so die Befürworter, und auch die "Zwangsbevormundung der Bürger". Eine klare Mehrheit der Schweizer wünscht indes die Erhaltung des bisherigen Modells, analysiert der Politologe und Co-Leiter des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern, Lukas Golder, den klaren Nein-Trend. Inbegriffen in diesem "Service public" ist qualitativ gute Grundversorgung der Bevölkerung mit Information in allen Landessprachen.

Dazu gehört Ausgewogenheit, was in der Schweizer Bundesverfassung niedergeschrieben ist. Andreas Kleeb vom Initiativ-Komitee ist überzeugt, dass diese Ausgewogenheit im Markt durch verschiedene Anbieter gegeben sei. "Genau diese Vielfalt von Produzenten ermöglicht eine breite Abdeckung der einzelnen Meinungen."

Blick ins Studio des RSI (Radio und Fernsehen der italienischsprachigen Schweiz)

(Bild: APA/TI-PRESS/PABLO GIANINAZZI)

Mehr als eine Milliarde Euro für SRG
Dies freilich bezweifeln die „No Billag“-Gegner. Neben der öffentlich-rechtlichen SRG (Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft) profitieren auch 34 regionale Radio- und TV-Sender von den jährlichen Gebühren. Zusammengenommen kassieren sie rund 61 Millionen Schweizer Franken (rund 53 Millionen Euro). Ein Butterbrot im Vergleich zu den rund 1,07 Milliarden Euro für die SRG. Ein Ja zur Initiative dürfte zahlreichen dieser Stationen den Garaus machen. Auch die SRG, zumindest in ihrer heutigen Form, wäre am Ende.

Eine Befürchtung der Gegner: "Rechtspopulistische Milliardäre und globale Konzerne" würden Radio und Fernsehen in der Schweiz übernehmen. Beinahe schon automatisch fällt dabei der Name Christoph Blocher. Der milliardenschwere Übervater der nationalkonservativen Volkspartei (SVP) ist für seinen Hunger nach Medienunternehmen bekannt. Die SVP unterstützt auch als einzige der großen Parteien "No Billag" - wenn auch nicht geschlossen.

(Bild: Servus TV)

Doch von einer Schwächung oder gar Liquidation der SRG würden nicht zwangsläufig private Verleger und Zeitungen profitieren - globale Konzerne wie Google oder Facebook reden ein gewichtiges Wort mit bei der Verteilung des Werbekuchens.