In nur sieben Tagen wickelte das Innenministerium mit der EU-Grenzschutz-Organisation Frontex zwei Abschiebe-Flüge nach Nigeria und Moldawien ab, die Zahl der Abschiebungen steigt deutlich. Minister Herbert Kickl (FPÖ) dazu im krone.tv-Talk: „Wir versuchen, dass wir da ordentlich was weiterbringen.“ Und beim Nichtraucher-Thema tritt der Ex-FPÖ-Generalsekretär „klar für die direkte Demokratie“ ein.
Beim Flug nach Nigeria hatten von den 15 Passagieren aus Wien sieben Personen auch gerichtliche Verurteilungen wegen Drogendelikten und Körperverletzungen, auch bei der Überstellung nach Moldawien waren mehrere vorbestrafte Asylwerber an Bord. Den Flug nach Chisinau begleitete sogar ein Medienteam der Exekutive. „Uns ist auch wichtig zu zeigen, dass es dabei sehr menschlich zugeht. In den Flugzeugen sind auch Beobachter von Menschenrechtsorganisationen sowie Ärzte“, berichtete der Innenminister im „Krone“-Talk, dass sich „die Kooperation mit Frontex sehr bewährt“. Die Zahl der Abschiebungen stieg bereits um sieben Prozent.
Und Kickl richtete über krone.tv auch allen Schlepperbanden aus: „Wir und immer mehr europäische Regierungen sind klar für den Schutz der EU-Außengrenzen, da kommt ihr nicht mehr durch. Eure Schiffe werden nicht mehr nach Europa geschleppt.“
Minister Kickl „klar für Volksabstimmungen“
Der Innenminister und Ex-FPÖ-Generalsekretär sagt auch beim brisantem Thema Nichtraucherschutz unverblümt seine Meinung: „Ich war vor unserer Regierungsbeteiligung ein großer Befürworter der Demokratie und ich bin das noch immer.“ Er sei dafür, dass auch über den Nichtraucherschutz eine Volksabstimmung kommen sollte: „Ich will nicht alles negativ sehen. Das ist doch schön, wenn jetzt alle Parteien so stark für die direkte Demokratie sind.“ Kickl erinnerte an die Zeit vor der Nationalratswahl: „Als die FPÖ immer wieder stark für die direkte Demokratie gekämpft hat, haben die anderen so getan, wie wenn wir einen toten Gaul reiten würden. Jetzt sind alle für Volksabstimmungen.“
Und von krone.tv- und W24-Moderator Gerhard Koller zum aktuellen Klima in der Regierungskoalition befragt, sagte der Innenminister: „Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. Den bräuchte es vielleicht auch in der journalistischen Berichterstattung.“
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