Ungarns Kanzleramtsminister Janos Lazar hat sich anlässlich eines kürzlich vorgenommenen Wien-Besuchs in einem Video entsetzt über die Veränderungen in der Bundeshauptstadt gezeigt. „Wien ist wegen der Flüchtlinge ein schlechterer Ort geworden“, kritisierte die rechte Hand von Ministerpräsident Viktor Orban. Er habe auch Bewohner fragen wollen, wie sie die Situation sehen, „aber keiner konnte Deutsch“.
„Diese Einwanderergemeinschaften haben das Stadtbild völlig verändert“, meinte der Politiker, der das Video in der Nacht auf Mittwoch auf seine Facebook-Seite stellte. „Hier sind die Straßen sichtlich schmutziger, die Umgebung ist viel ärmer, und die Kriminalität ist viel höher.“
„Einwanderer bestimmen das Leben der Gesellschaft“
Der Befund Lazars ist eindeutig: „Durch Einwanderer entsteht eine Stadt in der Stadt und sie bestimmen danach das Leben dieser Gesellschaft. In Wien gibt es viele Schulen, wo es nur mehr muslimische Kinder aus dem Nahen Osten gibt.“ Dies drohe auch ungarischen Städten, wenn nach der Parlamentswahl am 8. April die Opposition an die Macht käme und „die Migranten ins Land lässt“, so Lazar.
„Die christlichen Österreicher sind von hier weggezogen“
Das Video zeigt Lazar im Wiener Bezirk Favoriten, wo es bekanntlich einen hohen Anteil von Zuwanderern gibt. „Die weißen, christlichen Österreicher sind von hier weggezogen und die Einwanderer haben die Kontrolle über diesen Stadtteil übernommen. Vor 20 Jahren lebte ihr kein einziger Migrant“, behauptete Lazar. Bekanntlich sagt eine Studie vom Vienna Institute of Demography an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften voraus, dass im Jahr 2046 jeder dritte Wiener ein Muslim ist. Laut Lazar stelle sich die Frage, wie es in ungarischen Städten aussehen werde, sollten die Einwanderer auch in seinem Land hereingelassen werden. „Wenn ja, ist eine ähnliche Entwicklung wie in Wien nicht mehr aufzuhalten“, so Lazar.
Diese Probleme werden vom offiziellen Wien gerne unter den Tisch gekehrt. Viel lieber brüstet es sich damit, dass es in der alljährlichen Vergleichsstudie des Beratungsunternehmens Mercer auch im Vorjahr (zum achten Mal in Folge) wieder zur lebenswertesten Stadt gekürt wurde.
Nein zur Umverteilung, Strafsteuer: Orban für strenge Asylpolitik bekannt
Ungarn ist hingegen bekannt für eine strenge Asylpolitik. Orban, der sich am 8. April der Wiederwahl stellen muss, lehnte bisher eine quotengeregelte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten ab. Mitte Jänner wurde jedoch bekannt, dass die ungarische Regierung im Vorjahr heimlich 1300 Flüchtlinge aufgenommen hatte.
Zudem geht die rechtskonservative Regierung mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem durch das Innenministerium vor. Voraussetzung für eine Genehmigung ist eine vorherige Durchleuchtung durch den Geheimdienst. Das Gesetzesvorhaben ist Teil des sogenannten Stop-Soros-Pakets. Die Regierung von Orban unterstellt dem US-Milliardär George Soros, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewusst zu organisieren und zu finanzieren.
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