Nach deutschem Urteil

EU-Kommissarin: City-Maut statt Diesel-Fahrverbot

In der Debatte um Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten hat sich jetzt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc für die Einführung von City-Maut-Systemen ausgesprochen. „Wir haben schon voriges Jahr einen Vorschlag für ein EU-weites elektronisches Mautsystem unterbreitet, das Gebühren flexibler und differenzierter macht“, sagte die Slowenin in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview.

Damit könne jedes Land „dynamische Tarife einführen“, etwa nach Schadstoffausstoß oder Tageszeit, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. So könnten auch saubere Autos gezielt gefördert werden. Bulc nahm mit ihrem Vorstoß Bezug auf das Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts in der vergangenen Woche. Die Leipziger Richter hatten Diesel-Fahrverbote in Städten für grundsätzlich zulässig erklärt, um die Luftqualität zu verbessern.

70 deutsche Städte wären vom Urteil betroffen
Mit dem Urteil könnte Diesel-Fahrzeugen die Einfahrt in 70 deutsche Städte verwehrt werden, in denen die von der EU gesetzten Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Laut einer Arbeitsgruppe unter Leitung des deutschen Verkehrsministeriums würde eine Nachrüstung von fast sechs Millionen Diesel-Fahrzeugen mit sogenannten SCR-Katalysatoren bis zu zehn Milliarden Euro kosten. Bisher lehnt die Autoindustrie den Umbau entschieden ab.

Fahrverbote seien eine „sehr frustrierende Angelegenheit“, sagte die EU-Kommissarin. Das Gericht habe eine klare Nachricht gesendet. Sie wolle Deutschland nun „dazu einladen, die derzeitige Debatte zu nutzen, um auf der europäischen Ebene zu handeln und um gemeinsame Schritte einzuleiten“, sagte Bulc der Zeitung.