Orban-Minister erbost

Facebook hat Aufreger-Video aus Ungarn gelöscht

Es war der Aufreger am Mittwoch: Der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar hat sich in einem Facebook-Video entsetzt über die „Einwanderergemeinschaft“ gezeigt, die seiner Ansicht nach im zehnten Wiener Gemeindebezirk das „Stadtbild völlig verändert“ habe. Auf Facebook wurde das Video allerdings noch am Vormittag gelöscht. Lazar spricht von Zensur. Er wirft der weltgrößten Social-Media-Plattform vor, unliebsame Meinungen bewusst zu unterdrücken. Über den krone.at-Server ist Lazars Video weiterhin abrufbar (siehe oben).

In dem Video – krone.at berichtete – kritisiert Lazar: „Durch Einwanderer entsteht eine Stadt in der Stadt und sie bestimmen danach das Leben dieser Gesellschaft. In Wien gibt es viele Schulen, wo es nur mehr muslimische Kinder aus dem Nahen Osten gibt.“ Dies drohe auch ungarischen Städten, wenn nach der Parlamentswahl am 8. April die Opposition an die Macht käme und „die Migranten ins Land lässt“, so Lazar.

Wenige Stunden nach Veröffentlichung des Videos verschwand selbiges von Lazars Facebook-Seite - offenbar hatte das soziale Netzwerk es gelöscht. In einer Mitteilung an Lazar hieß es angeblich, das Posting verstoße gegen die Gemeinschaftsprinzipien von Facebook und sei diskriminierend.

„Verstoß gegen freie Meinungsäußerung“
 Lazar selbst kritisiert die Löschung als Zensur und fordert die Wiederherstellung des Videos. Die deutsche „Welt“ zitiert ihn mit: „Ich denke, das verstößt gegen die freie Meinungsäußerung.“ Lazar rief seine Facebook-Gefolgschaft dazu auf, das Video auf anderen Kanälen weiterzuverbreiten.

(Bild: facebook.com, krone.at-Grafik)

Facebook hat sich noch nicht öffentlich zu der Löschung geäußert. Lazars Anhänger in dem sozialen Netzwerk nehmen die Löschung derweil zum Anlass, die Kunde vom gelöschten Video weiterzuverbreiten. Am frühen Nachmittag hatten sie das Posting über die Videolöschung bereits rund 300 Mal geteilt.

Historiker spricht von plumper Angstmache
Der ungarische Historiker und Publizist Peter Konok kommentierte auf seiner Facebook-Seite, dass Lazar mit einer Straße in Wien Schrecken verbreiten wollte und nicht etwa mit einem Armenviertel im ungarischen Komitat Borsod oder dem „Ghetto“ im 8. Budapester Stadtbezirk (wo viele arme Roma leben, Anm.), „weil das ja in Ordnung ist“ - oder mit erfrorenen Menschen, ungeheizten Schulen, schimmelnden Spitälern und ins Ausland flüchtenden Ungarn.

Im Video über das „schmutzige Wien“ sei kein einziger Zigarettenstummel zu sehen, ebenfalls keine Bilder, wie Lazar versuche, mit Zuwanderern „Deutsch zu kommunizieren, aber niemand verstand, was er sagte“, schrieb Konok. Der Kanzleramtsminister hatte in der Aufnahme behauptet, die von ihm in Wien angetroffenen Migranten hätten alle kein Deutsch gesprochen.

Ungarn ist bekannt für strenge Asylpolitik
 Ungarn ist bekannt für eine strenge Asylpolitik. Premier Viktor Orban, der sich am 8. April der Wiederwahl stellen muss, lehnte bisher eine quotengeregelte Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten ab. Mitte Jänner wurde jedoch bekannt, dass die ungarische Regierung im Vorjahr heimlich 1300 Flüchtlinge aufgenommen hatte.

Orban bei seiner Rede zur Lage der Nation: „Ungarn steht für uns an erster Stelle!“

(Bild: AFP)

Zudem geht die rechtskonservative Regierung mit aller Schärfe gegen zivile Organisationen vor, die Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen. Ein Gesetzespaket sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem durch das Innenministerium vor. Voraussetzung für eine Genehmigung ist eine vorherige Durchleuchtung durch den Geheimdienst.