Scholz als Vizekanzler
„GroKo“: Das sind die neuen Minister der SPD
Die SPD-Ministerliste für die künftige große Koalition in Deutschland steht. Wie der kommissarische Parteichef Olaf Scholz und Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitagvormittag in Berlin mitteilten, wird der Hamburger Bürgermeister Scholz wie erwartet Vizekanzler und Finanzminister. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wird Arbeits- und Sozialminister, die bisherige Familienministerin Katarina Barley Justizministerin. Svenja Schulze und Franziska Giffey übernehmen das Umwelt- und das Familienressort. Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass der bisherige Justizminister Heiko Maas Außenminister und damit Sigmar Gabriel ablösen wird.
Die sechs Minister wurden am Freitag präsentiert:
Olaf Scholz (59): Der bisherige Bürgermeister von Hamburg übernimmt das Finanzministerium als Schlüsselressort und wird Vizekanzler. Er hat in der SPD viele Karrierestationen hinter sich. Ihn verbindet mit der künftigen SPD-Chefin Nahles ein enges Vertrauensverhältnis. Scholz ist in der SPD einflussreich und respektiert, aber die Sympathien fliegen dem bisweilen wortkargen Hanseaten mit verschmitztem Humor nicht zu. Er steht für solide Finanzen, die er in Hamburg zum Programm machte.
Hubertus Heil (45): Der SPD-Vizefraktionschef aus dem zweitstärksten Landesverband Niedersachsen ist der Zweitjüngste in der SPD-Ministerriege, in der Bundespolitik aber ein alter Hase. Seit fast 20 Jahren gehört er dem Bundestag an, zweimal organisierte er als Generalsekretär den Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidaten. Die Bundestagswahlen 2009 und 2013 führten zwar jeweils zu einem Absturz der SPD auf historisch schlechte Werte - Heil wurde dies aber nicht angelastet. Bisher war er für Wirtschaft, Energie und Bildung zuständig. Er gilt als fachkompetent und bestens vernetzt.
Katarina Barley (49): Die gebürtige Kölnerin mit britischem Vater und deutscher Mutter hat in der zurückliegenden Wahlperiode wohl die größten Karrieresprünge gemacht. 2013 zog sie über die Landesliste Rheinland-Pfalz erstmals in den Bundestag ein. Zwei Jahre später wurde die bis dahin in der Öffentlichkeit weithin unbekannte Juristin im Dezember 2015 zur Generalsekretärin der SPD gewählt. Eineinhalb Jahre später stieg Barley zur Familienministerin auf, weil es Amtsinhaberin Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern zog. Nun wird die einstige wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht Justizministerin.
Svenja Schulze (49): Sie ist eine Überraschung auf der Ministerliste, aber kein unbeschriebenes Blatt. In Nordrhein-Westfalen als dem größten Landesverband der SPD gilt sie als Hoffnungsträgerin. Unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft war sie fünf Jahre lang Wissenschafts- und Forschungsministerin. Als Umweltministerin wird sie nun wesentlichen Einfluss haben auf den Kohle-Ausstieg, der vor allem Nordrhein-Westfalen betrifft. Schulze ist auch Mitglied der Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie, die beim Kohle-Ausstieg auf die Bremse tritt.
Franziska Giffey (39): Die Berliner Kommunalpolitikerin ist neu auf der Bühne der Bundespolitik. Als Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln trat sie vor knapp drei Jahren die Nachfolge von Heinz Buschkowsky an, der mit bisweilen scharfzüngiger Kritik an missglückter Integration polarisierte. In dem Stadtbezirk ist fast jeder zweite der über 300.000 Einwohner Deutscher mit Migrationshintergrund oder Ausländer. Die Arbeitslosigkeit ist die höchste in Berlin. Giffey hat sich seit Übernahme des Amtes rasch Ansehen erworben. Sie ist zudem in Frankfurt an der Oder geboren - und damit eine gebürtige Ostdeutsche am Kabinett. Das ist ein wichtiges Merkmal, da in der SPD darauf bestanden wurde, dass Ostdeutschland in der SPD-Ministerriege vertreten sein soll. Sie wird Familienministerin.
Heiko Maas (51): Der gebürtige Saarländer war 2013 der überraschendste Name der SPD im Kabinett, nachdem er dreimal vergeblich versucht hatte, seine Partei im Saarland zu einem Wahlsieg zu führen. Nun wird er Außenminister. Mit CDU-Innenminister Thomas de Maiziere verband ihn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Für viele in der Partei erfüllte er damit die Anforderung, in Fragen der Sicherheit keine offene Flanke zu bieten. Maas meldete sich zudem immer wieder gegen Politik vom rechten Rand zu Wort.
Merkel wird am 14. März zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt
CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll am Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ernannt und dann im Bundestag vereidigt. CDU und CSU hatten die Besetzung ihrer Ministerien bereits in den vergangenen Tagen bekannt gemacht.
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