Präsident legt nach
Trump droht EU auch mit höheren Zöllen auf Autos
Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Samstag hat zu keiner Einigung auf Ausnahmen von den bald drohenden US-Importzöllen auf Aluminium und Stahl geführt. Im Gegenteil: US-Präsident Donald Trump heizt den Handelsstreit weiter an und droht nun auch mit höheren Zöllen auf Autoimporte. Auf einer Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Pennsylvania sagte er vor Anhängern: „Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“ Autos seien „das große Problem“.
Zuvor hatte Trump der EU vorgeworfen, unfair zu agieren. Er führte das auf Twitter anhand der ungleichen Importzölle auf Autos zwischen den beiden Handelspartnern vor: „Die Europäische Union - wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln - beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium. Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallen lassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“
Die Abgaben auf in die USA eingeführte Autos sind derzeit in der Tat niedriger als EU-Importzölle auf in den Vereinigten Staaten gebaute Autos. So verlangt die EU etwa zehn Prozent, in den USA sind es dagegen lediglich 2,5 Prozent. Dagegen sind Zölle für Trucks und Pick-ups in den USA deutlich höher.
EU prüft Gegenmaßnahmen
Trump hatte am Donnerstag Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe verhängt und damit international große Sorge vor einem Handelskrieg geschürt. Die EU fordert, von den Zöllen ausgenommen zu werden, und prüft nun Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey und Erdnussbutter. Auch China und andere Länder drohten mit Gegenmaßnahmen.
Washington wiederum forderte andere Länder zu Einzelfall-Verhandlungen auf. Sollten sie nachweisen können, auf andere Art zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beizutragen, könnten auch sie Nachlässe erhalten. Im Falle Australiens, Kanadas und Mexikos ist dies bereits der Fall, die drei Staaten befinden sich auf der Liste der Ausnahme-Länder.
EU-Kommissar: Handelskrieg hätte einen Sieger - China
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte in einem ARD-Interview, es werde ausgelotet, wie eine Eskalation verhindert werden könne. „Es darf nur um Handel gehen. Verteidigung, NATO oder andere Themen sollten nicht vermengt werden.“ Ein Handelskrieg zwischen Europa und den USA hätte lediglich einen Gewinner: China.
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