Kickl nach Attacken:

„Asyl-Razzien“, nach Haft sofortiger Abflug

13.03.2018 12:05

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt die jüngsten Messerattacken in Wien zum Anlass, um die Fremdengesetze weiter zu verschärfen! Konkret sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlussschubhaft genommen werden. „Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden“, begründete Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag den neuen Vorstoß. Er kündigte zudem verstärkte polizeiliche Razzien an Wiener „Hotspots“ wie Praterstern und Brunnenmarkt an.

Auslöser dieser Überlegungen ist der Fall des 23-jährigen Afghanen, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte. Der Afghane war im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung 2015 nach Österreich gekommen. Als kein Ende seines Asylverfahrens in Sicht war, beantragte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seine freiwillige Rückkehr. Er bekam diese auch bewilligt, wurde allerdings in weiterer Folge nicht abgeschoben. Der Afghane soll nämlich sein Ausreisezertifikat nicht behoben haben.

(Bild: krone.at-Leserreporter)

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Nach Behördenpannen: Kickl will rechtliche Lücken schließen
Der Mann kam dann in Kontakt mit der Drogenszene. 2017 wurde er in Wien wegen Suchtgifthandels zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Zur Verbüßung wurde er aus Platzgründen in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt. Als der Mann im Dezember 2017 entlassen wurde, wurde das BFA informiert. Offenbar reagierte dieses aber nicht zeitgerecht darauf, da es keinen Schubhaftbescheid und keinen Festnahmeauftrag gab. Der Mann musste daher entlassen werden. Kickl sprach von rechtlichen Lücken, die geschlossen werden müssten. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt jedenfalls nicht mehr gerecht, meinte der FPÖ-Politiker.

Innenminister: „NGOs verhindern Abschiebungen nach Afghanistan“
Kickl beklagte zudem, dass politische Gegner und NGOs Abschiebungen nach Afghanistan verhindern würden. Das sei „kein einfaches Kapitel“. Es gebe „viele Widerstände“. „Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen“, so der Innenminister. Laut ihm stellen Afghanen in Österreich nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe bei Asylwerbern.

Innenminister Herbert Kickl

(Bild: APA/Hans Punz)

Gudenus: „Mit Massenzuwanderung wurde Kriminalität importiert“
Für FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus seien die präsentierten Maßnahmen Kickls - dazu gehört auch die stärkere Suche nach Illegalen an bekannten „Hotspots“ - im höchsten Interesse der Sicherheit der Österreicher. „Einmal mehr zeigt sich in diesen Tagen, was die früheren SPÖ-Kanzler Werner Faymann und Christian Kern diesem Land und seiner Bevölkerung angetan haben. Mit der schrankenlosen und unkontrollierten Massenzuwanderung wurden Kriminalität und viele weitere Probleme nach Österreich importiert. Hätte man damals schon auf uns Freiheitliche gehört und die Grenzen dichtgemacht, wäre uns viel erspart geblieben“, betonte Gudenus.

Afghane ging vor Parlament auf Polizist los
Am Dienstag kam es in Wien zur bereits vierten Attacke binnen weniger Tage. Ein 26-jähriger Afghane verwickelte laut Polizei einen in einem Streifenwagen sitzenden Beamten vor dem provisorischem Parlament am Heldenplatz in ein Gespräch. Plötzlich habe er den Polizisten am Kragen gepackt und versucht, ihn aus dem Auto zu zerren. Der Beamte setzte Pfefferspray ein und nahm den Mann fest. Das Motiv für den Angriff ist noch völlig unklar.