BVT-Razzien verteidigt

Durchsuchungen wegen befürchteter „Fernlöschung“

Nach der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling haben Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Generalsekretär Christian Pilnacek am Mittwochmorgen die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft in der BVT-Causa näher erläutert und über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert. Fest steht: Gegen fünf Beschuldigte, darunter auch Gridling, wird wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Datenmissbrauchs ermittelt. So waren hochsensible Daten trotz Aufforderung, diese zu löschen, nicht vernichtet worden, sondern sollen vielmehr vom BVT weiterverwendet worden sein. Die in der Folge durchgeführten Hausdurchsuchungen wurden mit dem Verweis auf eine mögliche „Fernlöschung“ der Daten gerechtfertigt.

Wie der Justizminister weiter ausführte, sei es wichtig gewesen, die Hausdurchsuchungen durchzuführen, ohne dass vorab mögliche Informationen nach außen durchsickerten – und so womöglich Spuren hätten verwischt werden können. So habe ein Zeuge auf die Möglichkeit der Beweisvernichtung per „Fernlöschung“ hingewiesen. Daher wurde auch die Beweissicherung von Datenträgern und Ähnlichem bei den Durchsuchungen für notwendig erachtet, so der Minister.

Justizminister Josef Moser

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Einsatz von EGS-Beamten verteidigt
Beteiligt an den Hausdurchsuchungen seien insgesamt 58 Beamte gewesen, neben jenen des BVT zudem Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) sowie auch mehrere IT-Experten. Als Begründung für den Einsatz von EGS-Beamten wurde ins Treffen geführt, dass diese Institution nicht in die BVT-Causa verwickelt sei. Pilnacek verteidigte ihren Einsatz und sprach von „fachlicher Richtigkeit“.

Der neue und alte Sektionschef für Einzelstrafsachen, Christian Pilnacek

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ins Rollen gebracht hatte die Ermittlungen zunächst die Anzeige eines Anwalts. Als sich im Jänner 2018 schließlich der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, an die Staatsanwaltschaft wandte, wurden die Erhebungen intensiviert. Letztlich seien aber, so Moser und Pilnacek bei der Pressekonferenz, die Aussagen von Zeugen Anlass für die Hausdurchsuchungen gewesen.

Video: Regierungsspitze nimmt zu BVT-Causa Stellung

Datenträger bei Korruptionsstaatsanwaltschaft
Die Ermittlungen in der Causa laufen indes weiter auf Hochtouren. Technische Geräte sowie Datenträger, die im Zuge der Hausdurchsuchungen – vier davon fanden an Wohnadressen statt, die übrigen in Büros des BVT – sichergestellt worden waren, wurden zur Korruptionsstaatsanwaltschaft gebracht, bislang aber noch nicht gesichtet, so Moser. Gefragt nach der Verhältnismäßigkeit verteidigte Moser den Schritt - so seien der Datenschutz nicht gewahrt und Zugriffe auf hochsensible Daten ermöglicht worden. Dies erklärte er auch im Hinblick auf den wiederbestellten, jedoch gleichzeitig suspendierten Behördenleiter Peter Gridling, dem vorgeworfen wird, er habe entgegen seiner Verpflichtung Daten kopieren lassen und nicht die Anweisung gegeben, sie löschen zu lassen.

Peter Gridling, der suspendierte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)