Angebot an Trump

EU will nun über TTIP Handelskrieg abwenden

EU-Ratspräsident Donald Tusk hofft, dass angesichts eines drohenden Handelskrieges mit den USA, der für beide Seiten nachteilig wäre, US-Präsident Donald Trump seinen Widerstand gegen TTIP aufgibt.

(Bild: AFP, krone.at-Grafik)

Die EU hofft nun offenbar, den Streit um US-Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte über eine Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen zu lösen. Am Mittwoch rief EU-Ratspräsident Donald Tusk die Regierung in Washington auf, die auf Eis liegenden Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen. Dies wäre ein Weg, den Streit zu lösen und einen Handelskrieg zu vermeiden, meinte Tusk vor Journalisten.

„Wenn sich der Präsident über zu viele Zölle zwischen der EU und den USA beschwert, kann ich ihn verstehen. Wir sind auch nicht glücklich“, meinte Tusk. Dies sei der Grund, warum in der Vergangenheit Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen geführt worden seien. „Wir sollten jetzt zu diesen Gesprächen zurückkehren“, so Tusk, der an Trump appellierte: „Treiben Sie Handel, nicht Krieg, Herr Präsident.“

EU will auf Liste der Ausnahme-Länder
Trump hatte in der Vorwoche Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren verhängt, die in Kürze in Kraft treten sollen. Er hat sich zugleich offen gezeigt, einzelnen Ländern Ausnahmen einzuräumen. Auf so eine Ausnahme hofft auch die EU. Mexiko, Kanada und Australien befinden sich bereits auf der Liste der ausgenommenen Länder. Wie eine Annäherung angesichts der sehr unterschiedlichen Positionen gelingen kann, ist jedoch völlig unklar.

Die Drohungen aus Washington werden trotz der Einzelverhandlungen, die bereits mit Brüssel begonnen haben, schärfer. So drohte Trump am Wochenende auch mit höheren Zöllen auf Autos aus der EU. Die Abgaben auf in die USA eingeführte Autos sind derzeit in der Tat niedriger als EU-Importzölle auf in den USA gebaute Autos. So verlangt die EU etwa zehn Prozent, in den USA sind es dagegen lediglich 2,5 Prozent. Dagegen sind Zölle für Trucks und Pick-ups in den USA deutlich höher.

US-Präsident Donald Trump beklagt die unfaire Handelspolitik der EU und droht nun auch mit höheren Zöllen auf Autoimporte aus der Union.

(Bild: APA/AFP/Thomas Kienzle, AP, krone.at-Grafik)

In hochrangigen EU-Kreisen ist von fünf Kriterien die Rede, die der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kürzlich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström genannt habe und anhand derer über Ausnahmen von Zöllen entschieden werde. Die Details sind allerdings unklar. EU-Vizepräsident Jyrki Katainen verwies im Europäischen Parlament auf viele Kritiker von Trumps Plänen im US-Kongress und derUS-Wirtschaft. Volkswagen-Markenchef Herbert Diess äußerte Verständnis für die Trump-Klagen, dass die Europäer höhere Zölle auf Autos verlangten als die USA andersrum.