Kritik an Asylpolitik

NEOS: „Kurz versucht sich als Mini-Orban“

(Bild: AFP/Attila KISBENEDEK, AP/Ronald Zak, APA/OLIVER BUNIC)

Die NEOS haben Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen seiner jüngsten Aussagen zur europäischen Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Dieser hatte kürzlich betont, keine „Zwangsverteilung“ von Asylwerbern mehr zu wollen. Kurz versuche sich als „Mini-Orban“, verglich NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper den ÖVP-Chef mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

„Nationale, kleingeistige Schrebergartenpolitik statt europäischer Lösungen: Offenbar arbeitet unser Kanzler schon wieder an seiner Bewerbung für den Visegrad-Klub“, ätzte Krisper. In der Migrationspolitik beweise die Regierung „wieder einmal, wie weit es mit ihrem europäischen Bekenntnis in der Praxis her ist“.

Stephanie Krisper

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Krisper: „Kurz schadet Österreich“
Es gebe in der Migrations- und Flüchtlingspolitik keine Alternativen zu einer europäischen Lösung, so Krisper. Die „Ironie“, dass Kurz mit seiner Ablehnung der im September 2015 beschlossenen „Flüchtlingsquoten“ letztlich Österreich schade und Länder wie Griechenland und Italien dazu zwinge, die aktuelle Krise allein zu schultern, sei dem Kanzler „wohl leider nicht bewusst“, sagte Krisper. Auch bei der von Kurz immer wieder geforderten Aufstockung der „Hilfe vor Ort“ sei die „Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern durchaus effektiver als im Alleingang“, so Krisper.

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„Dazu gehören etwa schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und Rückführungsabkommen, die Österreich alleine niemals bewältigen könnte.“ Die NEOS-Asylsprecherin betonte auch die Notwendigkeit einer weiteren europäischen Integration im Verteidigungsbereich: „Die EU-Armee kann durchaus im Rahmen eines UN-Mandates Schutz für die Zivilbevölkerung bieten. Wir dürfen in Krisen nicht mehr nur Trittbrettfahrer sein, sondern müssen außenpolitisch Verantwortung übernehmen.“​