„Krone“-Überblick

Türkis-blaues Budget: Wer gewinnt, wer verliert

Finanzminister Hartwig Löger

(Bild: NEUE VOLKSPARTEI, stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Spannung vor der Budgetrede von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwoch: Sein Parteikollege, Kanzler Sebastian Kurz, will der „ununterbrochenen Schuldenpolitik nach 64 Jahren ein Ende setzen“, 2019 soll erstmals ein Überschuss erzielt werden. Die Schuldenquote sinkt gegen 60 Prozent, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Die Gewinner und Verlierer des Budgets im „Krone“-Überblick:

Die Gewinner:

• Mehr Geld will der Finanzminister für Pflege, Soziales und Familien lockermachen: 860 Millionen Euro entfallen dabei auf die Bereiche Pflege und Soziales bis zum Jahr 2022. 300 Millionen Euro pro Jahr gibt es mehr für Familienleistungen.
• Die Arbeitslosenversicherung wird günstiger – jene, die unter 1948 Euro verdienen, profitieren pro Jahr mit 311 Euro.
• 350 Millionen Euro wird es mehr für Bildung geben, 385 Millionen mehr für Wissenschaft und Forschung. Bei der Bildungskarenz wird um 20 Millionen Euro aufgestockt.
• Sicherheit: Das Innenministerium (Polizei) erhält 250 Millionen Euro mehr. Das 450-Millionen-Euro-Sicherheitspaket läuft weiter.

Faßmann und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Die Verlierer:

• Gespart wird bei Ausländern: Rund eine Milliarde Euro weniger gibt es für Asylgrundversorgung, Sozial- und Arbeitsprogramme für Asylberechtigte und -werber sowie Mindestsicherung für Asylberechtigte.
• Bei den Neuen Mittelschulen kommen Einschränkungen im Teamteaching, der Ausbau der Ganztagsbetreuung wird um 40 Millionen Euro gekürzt.
• Die Bundesbahnen (ÖBB) müssen 400 Millionen Euro weniger Investitionen in die Infrastruktur hinnehmen.
• Die Aktion 20.000 und der Beschäftigungsbonus fliegen. Gekürzt wird hart beim AMS-Budget.
• Nur jede dritte Planstelle im öffentlichen Dienst wird nachbesetzt.
• Familien wird die Familienbeihilfe für im Ausland aufhältige Kinder gekürzt. Das soll 160 Millionen Euro bringen.

Abstriche gibt es für die bei Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ, li.) ressortierenden ÖBB sowie bei den Beamten, für die sein Parteikollege, Vizekanzler Heinz-Christian Strache (re.), verantwortlich ist.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Einsparungen gibt es außerdem im System: 2,5 Milliarden Euro sollen in der Verwaltung und bei den Förderungen gekürzt werden. Etliche Einheiten werden ausgegliedert.

Kronen Zeitung