„Nichts Unredliches“

Strache verteidigt Leiter der BVT-Razzia

20.03.2018 22:29

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Dienstagabend in der BVT-Affäre - in der die SPÖ einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird - zu Wort gemeldet. Er verteidigte im ORF-„Report“ seinen Parteikollegen, Innenminister Herbert Kickl, und auch den umstrittenen Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler. Dieser war zuletzt auch wegen seiner Internetaktivitäten in die Kritik geraten. Laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler „nichts Unredliches getan“, so Strache.

Preiszler hat als EGS-Chef die heftig diskutierten Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet. Wie nun bekannt wurde, hatte der blaue Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked.

Er finde es „grundsätzlich ungeheuerlich“, dass man jemandem, der Mitglied in einer Partei ist, die Qualifikation abspreche, meinte Strache. Es handle sich um „einen der erfolgreichsten Polizeibeamten“. Er kenne die „Behauptungen“ und „Diffamierungen“, wie Strache die Vorwürfe zu Preiszlers Internetaktivitäten nannte, laut seinem Kenntnisstand habe Preiszler „nichts Unredliches getan“. Er habe offenbar Bilder geliked und das sei zu klären. Es gebe eine Dienstaufsicht, die das zu bewerten habe.

Wolfgang Preiszler, Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), leitete auch die Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des BVT.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER, facebook.com, krone.at-Grafik)

Bericht: EGS-Leiter Preiszler war früher Staatsschützer
Brisant in diesem Zusammenhang sind allerdings neue Erkenntnisse über Preiszler. Wie der „Kurier“ am Dienstag auf seiner Website berichtete, sei der Polizist früher selbst Staatsschützer gewesen. Zuvor hatte es seitens Innenministeriums und Justizministeriums geheißen, die EGS unter Preiszlers Leitung sei bei den BVT-Razzien eingesetzt worden, weil sie keine Berührungspunkte mit dem Verfassungsschutz und seinen Beamten habe.

Der „Kurier“ beruft sich bei seinen Angaben über Preiszlers dienstliche Vergangenheit auf einen pensionierten Staatspolizisten. Demnach sei der heutige EGS-Leiter für die staatspolizeiliche Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) – der Vorläuferorganisation des nun ins Visier geratenen BVT – tätig gewesen.

Preiszler selbst sagte laut dem Bericht im Herbst 2016 in einem Interview mit der Fachzeitung „Kriminalpolizei“, dass er bei der EBT als „verdeckter Ermittler tätig“ war. Es habe ihm dort „super gefallen“. Der Niederösterreicher weiter: „Unser Job war sehen, hören und berichten. Wir haben nicht festnehmen dürfen, da fehlen die Erfolgserlebnisse.“ Laut Interview will Preiszler bei der EBT aber nur rund ein Jahr gewesen sein.

Strache fordert „restlose Aufklärung“
In der Causa BVT verteidigte Strache indessen auch einmal mehr Innenminister Kickl. Es gebe „massive Verdachtsmomente“ Richtung Amtsmissbrauch beim BVT und denen gehe die Staatsanwaltschaft nach. Es brauche „restlose Aufklärung“. Mit dem angekündigten Untersuchungsausschuss hat der Vizekanzler „kein Problem“.

Peter Gridling, der suspendierte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Martin Riedl, Anwalt des suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling, beklagte indes, dass er keine volle Akteneinsicht habe, und kündigte entsprechende Schritte dagegen an. So könne er etwa die vier Zeugenaussagen, die das Innenministerium an die Staatsanwaltschaft vermittelt hatte, nicht einsehen. „Irgendwo denk ich mir, man will vielleicht mit etwas nicht herausrücken, was dem eigenen Standpunkt nicht dienlich ist.“