„Gänzlich unzulässig“

BVT: SPÖ-Antrag für U-Ausschuss gescheitert

22.03.2018 20:58

Zu früh gefreut: In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird es vorläufig keinen Untersuchungsausschuss geben. Mit türkis-blauer Mehrheit wurde der Antrag der SPÖ zurückgewiesen, sagte ein Sprecher der Parlamentsdirektion am Donnerstagabend. Der Geschäftsordnungsausschuss im Parlament hielt den Antrag für „gänzlich unzulässig“. Die SPÖ zeigte sich darüber erbost und kündigte die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs an. Einstimmig beschlossen wurde hingegen ein weiterer U-Ausschuss zur Causa Eurofighter, wobei der Untersuchungszeitraum statt bis 2016 nun bis ins Jahr 2017 erstreckt wurde. Er kann somit mit der nächsten Nationalratssitzung starten.

Grundlage für das ablehnende Verhalten der Regierungsparteien war eine schriftliche Einschätzung des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments, das auf Ersuchen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erstellt wurde. Die Formulierung des SPÖ-Antrags offenbare laut FPÖ große verfassungsrechtliche Mängel. „In einer solchen Situation kann man nicht einfach zustimmen, sondern es besteht die verfassungsrechtliche Verpflichtung, dieses Verlangen abzulehnen“, rechtfertigte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz das Nein der türkis-blauen Regierung.

Rosenkranz: „SPÖ hat ein ,Kraut und Rüben-Verlangen‘ eingebracht“
Rosenkranz weiter: „Konkret bedeutet das, dass die SPÖ ein ‚Kraut und Rüben-Verlangen‘ eingebracht hat, das alles und nichts beinhaltet. Auf diese Weise darf aber ein U-Ausschuss nicht stattfinden. Experten hatten nach Durchsicht sogar den Verdacht geäußert, dass das Verlangen deshalb so katastrophal verfasst wurde, damit sich die SPÖ in die Opferrolle begeben kann und sich dem Untersuchungsausschuss inhaltlich gar nicht stellen muss. Es dürfte sich auch bei der SPÖ herumgesprochen haben, dass sie sich nach der sachlichen Aufklärung ihrer Anwürfe gegen Justiz und Exekutive bis auf die Knochen blamiert.“

Walter Rosenkranz (FPÖ)

(Bild: APA/Hans Punz)

Kern erzürnt: „Ein weiterer Schritt Richtung Orbanisierung“
Erzürnt über die Ablehnung des Antrags seiner Partei zeigte sich SPÖ-Chef Christian Kern. „Da hat offenbar jemand etwas zu verbergen. Ein weiterer Schritt Richtung Orbanisierung. Wir lassen uns bestimmt nicht mundtot machen“, schrieb Kern auf Twitter.

Schieder: „Schwarzer Tag für den Parlamentarismus“
In dieselbe Kerbe schlug SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder: „Das war heute ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus. Es ist drübergefahren worden mit Geschäftsordnungstricks, auf Basis eines dünnen, nichtssagenden Gutachtens.“ Dahinter stehe Ex-Innenminister und damit auch BVT-Verantwortlicher Wolfgang Sobotka, „der heute seine Macht als Nationalratspräsident genutzt hat, damit kein Licht in die Sache kommt“. Die Regierung versuche laut Schieder, den BVT-U-Ausschuss zu verhindern.

Andreas Schieder

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Wöginger stellt klar: „U-Ausschuss soll kommen“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte in Abrede, dass seine Fraktion die Aufklärung beim BVT verhindern will. „Der U-Ausschuss zum BVT soll kommen“, betonte er am Donnerstagabend, „aber die SPÖ muss ein verfassungskonformes Verlangen stellen.“ Bei dem jüngsten Antrag sei das nicht der Fall gewesen.

August Wöginger, ÖVP

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Gang zum VfGH sei nun eine Möglichkeit. Aber: „Das könnte sich die SPÖ ersparen, sie braucht nur einen verfassungskonformen Antrag einbringen. Dann kann man das im April bei den Plenartagen über die Bühne bringen“, so Wöginger.