SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat am Mittwoch in seiner Rede im Nationalrat auf die humanitäre Katastrophe im syrischen Afrin hingewiesen, wo nach dem Einmarsch der türkischen Truppen zahlreiche Zivilisten zwischen den Fronten festsitzen. Damit zog er sich den Zorn einer Facebook-Gemeinschaft namens Austro-Türken zu, die das Video teilte und der SPÖ mit dem nächsten Wahlergebnis drohte. Wer hinter der Seite, die in Postings häufig Stimmung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und gegen die Kurden macht, tatsächlich steht, ist unklar.
In besagtem Facebook-Posting ist von „ausländischen Konflikten, die nach Österreich getragen werden“ die Rede. Schieder hatte zuvor in seiner Rede die prekäre humanitäre Lage in der syrisch-kurdischen Region Afrin erwähnt, wo es im Zusammenhang mit dem türkischen Militäreinsatz laut UNO mindestens 300 zivile Opfer gegeben hat. 250.000 Menschen mussten fliehen, zudem wurden zahlreiche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung gemeldet.
Die Türkei hatte im Jänner 2018 eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordwesten Syriens begonnen. Die Miliz, die von den USA im Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt wird, ist der Türkei ein Dorn im Auge. Die Regierung in Ankara will ein Erstarken der Kurden an ihrer Südgrenze verhindern. Sie erachtet die YPG als Terrororganisation und verlängerten Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Werbung für Erdogan, Stimmung gegen Deniz Yücel
In dasselbe Horn stoßen auch die Betreiber der Austro-Türken-Seite auf Facebook: „Vielmehr sind es eure PKK und deren Ableger PYD, die keine Rücksicht auf Menschen nehmen! Schämt euch! Schämt euch! Schämt euch! Die türkische Bevölkerung in Österreich wird wachsam sein und wieder bei der nächsten Wahl euch die richtige Antwort geben!“ Auf der Seite werden immer wieder Erdogan-freundliche Beiträge geteilt, gegen kritische Stimmen wie den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wird Stimmung gemacht.
Viele Türken in Österreich wählten SPÖ und NEOS
Fraglich ist allerdings, wie viele in Österreich lebende Türken tatsächlich dieser Seite folgen bzw. von den Inhalten erreicht werden. Aktuell steht die Seite bei 4409 Gefällt-mir-Angaben, was bei rund 360.000 in Österreich lebenden Türken ein verschwindend geringer Anteil ist. Rund 120.000 von ihnen dürfen in Österreich wählen, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Laut einer Umfrage der Union Europäisch-Türkischer Demokraten gaben 33,1 Prozent an der Befragten an, bei der Nationalratswahl 2017 die SPÖ gewählt zu haben. Sogar noch ein paar mehr, nämlich 34,1 Prozent, stimmten für die NEOS.
Die Grünen-Politikerin Berivan Aslan hatte in diesem Zusammenhang den Besuch von SPÖ-Chef Christian Kern in einem türkischen Lokal in Wien kritisiert. „Kurz vor der Wahl sich doch für diese Community zu interessieren, ist nicht mehr glaubwürdig. Nach der Wahl geht‘s weiter mit Erdogan-Kritik?“, schrieb Aslan auf Facebook.
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