Vor EU-Ratsvorsitz
Kurz trifft May in London zu Brexit-Verhandlungen
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird auf Einladung der britischen Premierministerin Teresa May am 13. Juni, rund zwei Wochen vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes durch Österreich, nach London reisen. Im Zentrum der Gespräche werden nach Angaben des Bundeskanzleramts die Brexit-Verhandlungen stehen.
„In der zweiten Jahreshälfte werden die Brexit-Verhandlungen in eine intensive Phase kommen. Ich werde unsere Vorsitzführung nutzen und die Verhandlungen aktiv mitgestalten. Auch wenn es erstmalig in der Geschichte der EU ist, sollen auch Austrittsverhandlungen in einem guten Klima stattfinden, denn Großbritannien verlässt zwar die EU, aber nicht Europa“, so Kurz laut Aussendung.
„Wir lehnen höhere Beiträge klar ab“
Österreich werde parallel zu den Brexit-Verhandlungen weiterhin eine harte Haltung in der Frage der zukünftigen EU-Finanzierung einnehmen, betont der Bundeskanzler. „Wenn mit dem Brexit rund 13 Prozent der Bevölkerung aus der EU wegfallen, muss auch das EU-Budget entsprechend angepasst werden. Wir lehnen als Nettozahler höhere Beiträge klar ab und sind in der Gruppe der Nettozahler eng abgestimmt.“
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