Katias Kolumne

AUVA: Schluss mit Hysterie und Gegenhysterie

11.04.2018 11:55

Dass der Job des Gesundheits-, Arbeits- und Sozialministers wahrlich kein einfacher ist, musste nach 114 Tagen Regierungsarbeit nun wohl auch Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erfahren. Immerhin vereint dieses Monsterministerium gleich drei große und hoch emotionalisierte Aufgabenbereiche, deren Strukturen nicht nur historisch gewachsen und dadurch entsprechend unflexibel, sondern auch von sozialpartnerschaftlichen Interessen durchsetzt sind.

Begonnen hat die Pechsträhne der früheren Gesundheitsmanagerin und FPÖ-Abgeordneten mit ihrer überstürzten Aussage zum geplanten Arbeitslosengeld neu, um kurz darauf von Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgepfiffen zu werden. Nach der unleidlichen und im Wesentlichen unmöglichen Aufgabe, als Gesundheitsministerin das Doch-Nicht des Gastro-Rauchverbots im Parlament zu argumentieren, stolperte die einstige Hoffnungsträgerin nun in das nächste Kommunikations-Fettnäpfchen.

Sinnvolle Einsparung oder mutwillige Zerstörung?
So kündigte die Ministerin in der Vorwoche vorschnell und ohne Not an, dass sie davon ausgehe, dass die Allgemeine Unfallversicherung AUVA „nach derzeitigem Stand“ aufgelöst werde, da sie nicht dazu in der Lage sein werde, die von der Regierung bis Jahresende geforderten Einsparungen von 500 Millionen Euro zu bewerkstelligen. Ein Statement, das man sich hätte sparen können, immerhin ist die Sparfrist noch aufrecht. Seither sieht sich Hartinger-Klein mit einer breiten Front an Gegenstimmen und Rücktrittsaufforderungen konfrontiert.

Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Max Lercher, ortet bei der „FPÖ-Unsozialministerin“ und „Hobby-Prophetin“ nicht nur ein „brutales Sparen“ und eine „mutwillige Zerstörung der AUVA“ als ersten Schritt „im schwarz-blauen Masterplan zur Zerstörung des österreichischen Gesundheitswesens und der Sozialpartnerschaft“, sondern sie nehme durch die Forderung nach Einsparungen „in letzter Konsequenz auch den Tod von Menschen in Kauf“. Dass die SPÖ noch vor einem Jahr selbst über die Zusammenlegung der 21 Krankenkassen und die Auflassung der ÖVP-nahen AUVA nachgedacht hat, bleibt natürlich unerwähnt.

Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Mehr Spitalsbetten, weniger Dienstautos
Doch lassen wir zunächst die Kirche im Dorf. Zweifelsohne ist die Art der Kommunikation, mit der eine solch weitreichende Reform an den durch Gangbetten und Krankenhaus-Nord-Skandale verunsicherten Bürger herangetragen wurde, gelinde gesagt patschert. Aus dem auch explizit im Regierungsabkommen formulierten Wunsch nach einer Sozialversicherungsreform nun aber Krankenhausschließungen, Tote und einen totalen Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung herauslesen zu wollen, ist wohl aber dennoch wenig seriös.

Letztendlich sollen im Zuge der Krankenkassenzusammenlegung sinnvollerweise aus 21 Versicherungsträgern maximal vier bis fünf werden, um Aufgaben zu bündeln und um in der Verwaltung zu sparen. Das in der Verwaltung eingesparte Geld brauchen Ärzte, Pflegekräfte und Spitalsmitarbeiter nämlich dringend.