„Zurück zu Schengen“
Brüssel will uns jetzt Grenzkontrollen verbieten
Die EU-Kommission drängt auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. „Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengen-Systems zurückkehren.“ Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte Anfang Apil bekanntlich angekündigt, weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen zu wollen - und zwar ab dem 11. Mai 2018 für einen Zeitraum von sechs Monaten. Der nächste Streit mit Brüssel ist also vorprogrammiert.
Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, sagte Avramopoulos. Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören. Er widersprach Ankündigungen von Kickl und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer, die Grenzkontrollen würden noch lange notwendig seien, weil in der vorhersehbaren Zukunft die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien. Davon sei man „Lichtjahre entfernt“, hatte Kickl gemeint.
„Ich denke, wir sind auf einem guten Weg“, entgegnete Avramopoulos. Er verwies auf den Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Maßnahmen für ein besseres Grenzmanagement, wozu er auch die geplante verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen zählte. Avramopoulos kommt am Donnerstag zu einem ersten Treffen mit Seehofer nach Berlin.
Aktuelle Frist läuft am 12. Mai aus
Derzeit kontrollieren im Schengenraum neben Österreich und Deutschland Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich verweist auf die Gefahr von Terroranschlägen. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden. Die aktuelle Frist läuft am 12. Mai aus. Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration und Inneres zuständig ist, ließ offen, ob die Kommission der von Österreich und Deutschland gewünschten Verlängerung zustimmt.
Deutschland nimmt mehr als 10.000 Flüchtlinge auf
Lob gab es von Avramopoulos für Deutschlands Einsatz bei der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Das Land werde mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen, eine entsprechende Zusage der Regierung sei in dieser Woche eingegangen, so der Kommissar. Weil aus anderen Mitgliedsstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“ bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen.
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