Mikl-Leitner fordert:

„Bei Mindestsicherung muss Unterschied her“

Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen bei der Mindestsicherung positiv zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig erwarte sie sich aber auch einen konkreten Vorschlag einer bundeseinheitlichen Lösung noch vor dem Sommer, ansonsten werde ihr Bundesland einen eigenständigen Weg gehen, so Mikl-Leitner. Es müsse einen deutlichen Unterschied zwischen Einkommen aus Erwerb und sozialen Leistungen geben - nach dem Prinzip: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“

Die Landeshauptfrau sprach sich auch für eine Umstellung in Richtung mehr Sachleistungen aus. Die Grundsicherung sei die Basis, für den vollen Anspruch müssten Leistungen wie abgeschlossene Wertekurse, Deutschkenntnisse und eine unterschriebene Integrationsvereinbarung verlangt werden, sagte Mikl-Leitner. Gute Deutschkenntnisse seien für sie Grundvoraussetzung für den erfolgreichen Sprung in den Arbeitsmarkt.

Platter: „Ziel ist einheitliche Regelung“
Auch bei Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter stieß das Vorpreschen von Türkis-Blau in Sachen Mindestsicherung auf Wohlwollen. Er betonte, schon immer Befürworter einer einheitlichen Regelung gewesen zu sein - und dieses Ziel gelte es jetzt zu erreichen. Außerdem habe er noch nie etwas gegen eine „gewisse Dynamik“ in der Politik gehabt. „Es braucht Gelassenheit, und man muss nicht sofort wieder eine Gegenposition beziehen“, meinte Platter. Wenn die Bundesregierung nun einen Vorschlag mache, werde man eine Abstimmung finden. Die Sozialreferenten würden sich entsprechend einbringen, erklärte der Landeshauptmann.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Kritik von SPÖ-Landesräten
Aus vielen anderen Bundesländern hagelte es jedoch Kritik. „Man kann die Vorgehensweise von Kanzler Kurz schon als unfreundliche Aktion den Ländern gegenüber beurteilen“, sagte Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Kärntens Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) betonte, man habe gerade vor elf Tagen mit FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein fixiert, dass die Sozialreferenten bis Ende Juni einen Entwurf zu einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung vorzulegen hätten: „Nun erklärt Kurz, dass er darauf nicht warten werde. Da läuft offensichtlich einiges schief in der Kommunikation der Regierung“, so Prettner.

Ex-Minister Norbert Darabos

(Bild: APA/Robert Jäger)

Grüne Landesräte sehen Affront
Dass Kurz die Verhandlungen der Länder über eine neue Mindestsicherung nicht abwarten will, kritisierten auch die Landesräte der Grünen scharf. Dies sei ein Affront den Bundesländern gegenüber und eine Düpierung der Sozialministerin, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung. Die grünen Soziallandesrätinnen Katharina Wiesflecker (Vorarlberg) und Gabriele Fischer (Tirol) sowie die Wiener Sozialsprecherin Birgit Hebein warnen gemeinsam mit dem grünen Bundessprecher Werner Kogler vor einer verfassungswidrigen Vorgangsweise.