Plan der Regierung

5G-Netzausbau: Die Mobilfunker sollen zahlen

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Nun ist sie da: Auf 40 Seiten findet sich die 5G-Strategie für Österreich - Untertitel: „Österreichs Weg zum 5G-Vorreiter in Europa“. Ziel ist eine flächendeckende 5G-Versorgung. Rund 10 Milliarden Euro sind nötig, die ganz konkret nötige Summe wird erst eruiert. Zahlen sollen vorrangig die Betreiber. Sie werden aber etwa mit Gebührensenkungen gelockt, geht aus der Strategie hervor.

5G - die fünfte Internetgeneration - gilt als die Technik, die dem Internet der Dinge zum Durchbruch verhelfen soll. Noch mangelt es in Österreich aber stark an der nötigen Infrastruktur, vor allem an einem gut ausgebauten Glasfasernetz. 

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5G macht eine Vernetzung von Dingen und auch Menschen möglich, die viel rascher von statten geht als noch heutzutage - selbstfahrende Autos, Smart Home, Industrie 4.0, sogenanntes eHealth und Ähnliches. Die Strategie gliedert sich in die Bereiche Infrastruktur (10 Punkte) und Anwendungsfelder (24 Punkte). Die Involvierten sollen noch heuer in einer 5G-Plattform vernetzt werden.

Der Bund will die Breitbandmilliarde im Rahmen der Strategie fließen lassen. Auch die zukünftigen Erlöse aus Frequenzversteigerungen - erwartet werden heuer und nächstes Jahr insgesamt knapp 450 Mio. Euro - fließen zweckgewidmet in die digitale Infrastruktur. 

 Zahlen sollen vor allem die Mobilfunker 
Vor allem sollen aber die Anbieter mitzahlen: Angestrebt wird auch die „Sicherstellung der erforderlichen Finanzmittel für einen 5G-Ausbau durch die Telekombetreiber“. Für die Zielerreichung sei ein „nationaler Schulterschluss zur Ankurbelung von Investitionen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, vorrangig durch die Kommunikationsdiensteanbieter, erforderlich“.

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Die Betreiber sollen mit einem „Breitbandpakt“ ins milliardenschwere Boot geholt werden. Dieser Pakt wird zeitgleich mit einer avisierten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) angestrebt. Diese soll APA-Informationen zufolge im Sommer in die Begutachtung geschickt werden.

 Finanzbedarf muss erst ermittelt werden 
Um den Finanzbedarf konkret zu eruieren, sei es nötig, „die jeweils aktuellen PoP-Standorte (Standorte der Zugangsserver, Anm.) der Mobil- und Festnetzanbieter sowie deren derzeitige Anbindung zu ermitteln“. Eine entsprechende Meldepflicht soll in das TKG aufgenommen werden. 

Gerechnet wird mit Gesamtkosten von rund 10 Milliarden Euro, sagte der zuständige Infrastrukturminister Norbert Hofer zuletzt stets. Die Strategie wird am Mittwoch von Hofer dem Ministerrat vorgelegt. In die Vorbereitung involviert waren auch das ÖVP-Finanz- und -Wirtschaftsministerium.

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Frequenzgebühren sollen gesenkt werden
 Gelockt werden die Betreiber mit einer Senkung der Gebühren für die Frequenznutzung und auch Mieten für Standorte von Antennentragemasten und zugehörigen Einrichtungen auf Grundstücken und Gebäuden, die der öffentlichen Hand gehören. Auch Ausbauvorhaben sollen „erleichtert“ und Verfahren „verkürzt“ werden - Stichwort: One-Stop-Shop zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus. Geplant sind auch 5G-Forschungsförderungsprogramme.

Die nun festgeschriebenen Ziele waren bereits weithin bekannt. Heuer bis zur Jahresmitte sollen erste „vorkommerzielle 5G-Teststellungen umgesetzt werden“, heißt es in der Strategie. Bis Ende 2020 soll das „Zwischenziel einer nahezu flächendeckende Verfügbarkeit ultraschneller Breitbandanschlüsse (100Mbit/s) verwirklicht werden“. Gleiches gilt für die Landeshauptstädte, die zu diesem Zeitpunkt bereits 5G-versorgt sein soll. In der dritten Phase bis Ende 2023 sollen 5G-Dienste auf allen Hauptverkehrsachsen verfügbar sein. Bis 2025 schließlich soll es im ganzen Land 5G geben. 5G ist 10.000 Mbit/s schnell.

Österreich will 5G-Vorreiter werden
 „Ziel ist es, Österreich zu einem 5G-Vorreiter in Europa zu machen und in die Top-3 der Digitalisierungsländer innerhalb der EU sowie in die Top-10-Länder weltweit zu bringen“, heißt es im Strategiepapier. Davon ist Österreich derzeit meilenweit entfernt - international insgesamt gerade einmal durchschnittlich unterwegs mangelt es vor allem massiv an der Verfügbarkeit von Glasfasernetzen. Auch Breitbandanschlüsse mit 30Mbit/s haben hierzulande nur einen Anteil von 24 Prozent, während der EU-Schnitt bei 37 Prozent liegt.

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Hingewiesen wird in den Unterlagen auch darauf, dass es einen modernen Rahmen für ein zukünftiges volkswirtschaftliches Wachstum im Lichte des internationalen Wettbewerbs brauche. Die Breitband-Infrastruktur sei maßgeblich, um gerade den Regionen den Zugang zu internationalen Absatzmärkten offenzuhalten bzw. auszubauen und langfristig abzusichern. 

Bis 2020 soll es auch „5G-Vorzeigeregionen“ geben, die lokale Charakteristika berücksichtigen und für „regionale Leuchtturmprojekte“ sorgen sollen. Auch Großveranstaltungen sollen als 5G-Testumgebung genutzt werden. Pilotprojekte sind auch in der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. Kooperiert werden soll auch mit Vorreiterstaaten in Sachen 5G.