Buwog-Prozess

Auslandsabrechnung auf Wunsch des Porr-Chefs

25.04.2018 17:30

Warum die Abwicklung der Provisionsabrechnung nach der erfolgreichen Vergabe von rund 60.000 Bundeswohnungen diskret über das Ausland erfolgt war, hatte der Zweitangeklagte im Buwog-Strafprozess, Walter Meischberger, bereits am Dienstag erklärt. Am Mittwoch ist es auch um die „berühmten 200.000 Euro“ gegangen, die nach Einzug der Landesfinanzbeamten in den Linzer Terminal Tower fällig waren und die die Anklage ebenfalls als Bestechungsgeld wertet. Der Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und ehemalige FPÖ-Politiker sieht die Summe aber als „Schlussrechnung“ für die langjährige Zusammenarbeit mit dem Baukonzern Porr. Dessen damaliger Geschäftsführer Horst Pöchhacker habe auf eine Abrechnung über das Ausland bestanden, erklärte Meischberger am Mittwoch vor Gericht.

Da „dieses Konstrukt“ - gemeint sind die auf Zypern angesiedelte Consulting-Firma Astropolis des mitangeklagten Peter Hochegger und der weitere Transfer nach Liechtenstein auf drei Konten - bereits existierte, habe er, so Meischberger, einfach wieder darauf zurückgegriffen. Zu seinem „Wunsch“ kann der mittlerweile verstorbene Pöchhacker allerdings nicht mehr befragt werden.

Karl-Heinz Grasser vor dem Beginn des 31. Prozesstages. Wie viele werden noch folgen, bevor er am „heißen Stuhl“ Platz nehmen darf?

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL)

Meischberger: „Ich war naiv“
„Ich war naiv. Was ich nicht bedacht habe, ist, dass meine Leistung in Österreich erbracht wurde. Das habe ich geflissentlich übersehen. Ich war oberflächlich. Mir ist das sogar zu blöd, dass ich das erklären muss, was ich damals gedacht habe“, gab sich Meischberger ein wenig zerknirscht. Wegen der nicht versteuerten 200.000 Euro habe er dann auch Selbstanzeige bei der Finanz eingebracht.

Andere Angeklagte - ehemalige Manager der Porr - hatten in den Prozesstagen zuvor von einer ganz anderen Verwendung gesprochen, allerdings auch nicht von Schmiergeld für Grasser. Damit würden sie sich selbst belasten, im Gegensatz zu Zeugen sind Angeklagte nämlich nicht an die Wahrheitspflicht gebunden.

Horst Pöchhacker

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Vermittlungsprovision“ oder „Schlussrechnung“?
Konfrontiert mit E-Mails, in denen von einer „Vermittlungsprovision an Herrn Meischberger“ in der Causa Terminal Tower die Rede war, erklärte der Angeklagte, dass bereits das Datum dieser Version widerspreche. Denn warum sollte man ein Korruptionsdelikt „auf Kredit“ begehen und dann „ein Jahr später dafür die Rechnung legen“? Damit versuchte Meischberger, seine 200.000 Euro weiterhin als „Schlussrechnung“ für seine Zusammenarbeit mit der Porr zu verteidigen.

Diese Erklärungsversuche klangen aber nicht sehr schlüssig, weshalb Richterin Marion Hohenecker immer wieder nachhakte und auch auf die Anhänge der E-Mails hinwies, die neben falschen Titeln für Marktstudien auch Vereinbarungen ohne Auftragnehmer enthielten. Dass Rechnungstitel oft nicht mit der wirklichen Leistung übereinstimmten, kommt laut Meischberger vor. Wie seine Leistung für die Porr dann schließlich konzernintern verbucht und mit welchem Rechnungsbetreff ausgewiesen wurde, sei die Sache des Bauunternehmens gewesen, so Meischberger. Er habe auf jeden Fall keine Studie zu Rumänien bzw. Bulgarien, wie aus der E-Mail-Korrespondenz in den Akten hervorgeht, erstellt oder ergänzt.

Richterin Marion Hohenecker bleibt ihrer Linie treu und befragt auch Walter Meischberger sehr detailliert.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL)

(Bild: APA)

Nur „Botengang“ beim Terminal Tower
Mit der „Causa Terminal Tower“ habe er zudem eigentlich gar nichts zu tun, betonte der 58-jährige Tiroler. Hier habe er nicht beratend agiert, sondern lediglich bei Beamten im Finanzministerium nebenbei nachgefragt, wie es denn so laufe. Die Staatsanwaltschaft wirft Grasser, Meischberger, Hochegger und dem Makler Ernst Karl Plech vor, 200.000 Euro Schmiergeld von Porr und dem Objektfinanzierer Raiffeisenlandesbank Oberösterreich sowie der Raiffeisen Leasing erhalten zu haben, damit sich die Finanzbehörden in dem Turm einmieten - was sämtliche Angeklagte bestreiten.