Rechtsbereinigung

Regierung streicht gut ein Drittel der Gesetze

Die türkis-blaue Regierung hat am Freitag ihre wiederholt angekündigte Rechtsbereinigung vorgelegt. Mit dem „Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ sollen alle nicht mehr benötigten Gesetze gestrichen werden, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten sind. Wie Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit der Regierungsspitze sagte, sind 600 Gesetze betroffen - etwas mehr als ein Drittel aller Rechtsvorschriften.

Justizminister Moser, flankiert von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, li.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ, re.)

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die Opposition kann mit der angekündigten Rechtsbereinigung - krone.at berichtete - wenig anfangen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die SPÖ befürchtet, dass beim nächsten angekündigten Schritt - dem Rückbau auf EU-Mindestvorgaben - Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt unter die Räder kommen könnten. Die NEOS ätzten über die „gefühlt zehnte Pressekonferenz“ zum Thema.

„Großflächiger Abbau von Schutzrechten“
 Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist die Rechtsbereinigung nur die „Vorstufe zu einem großflächigen Abbau von Schutzrechten“ durch das Anti-Gold-Plating-Gesetz. „Wenn Kurz und Strache ,Entbürokratisierung‘ sagen, geht es immer darum, die Wünsche der Industrie umzusetzen und die Rechte der Menschen und der Umwelt einzuschränken“, so Jarolim. Der „Zinnober mit der Rechtsbereinigung“ sei nur begleitendes Marketing dafür.

Hannes Jarolim

(Bild: APA/Hans Punz)

NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak hält die Rechtsbereinigung zwar grundsätzlich für eine lobenswerte Idee, „nur warum es dazu nun die gefühlt zehnte Pressekonferenz mit der gesamten Regierungsspitze gibt, ist nicht ganz nachvollziehbar“, erklärte er in einer Aussendung. Außerdem erinnerte er die Regierung an offene Reformen bei Verwaltung, Kompetenzbereinigung, Förderungen und Bürokratie: „Wenn das PR-Theater um die Rechtsbereinigung endlich vorüber ist, hat die Regierung hoffentlich Zeit, diese echte Deregulierung anzugehen.“