Kinder im EU-Ausland

Weniger Familienbeihilfe: Österreich fixiert Solo

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ÖVP) antwortete auf die Mahnung aus Brüssel.

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Seit Jahren wird heftig und immer wieder über die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland leben, diskutiert. Ebenso lange ist fraglich, ob dieser Schritt europarechtskonform wäre - Gutachten gibt es sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Österreich will nun nicht länger auf eine EU-weite Regelung warten und fixiert den Alleingang. Mit unklarem Ende.

Dass der Beschluss, der nun am Mittwoch beim Ministerrat gefasst wird, für gehörigen Wirbel sorgen wird, ist klar. Denn Brüssel hat bereits mehrmals zu erkennen gegeben, dass es mit der österreichischen Haltung bei der Familienbeihilfe alles andere als einverstanden ist. Erst vor Kurzem warnte die EU-Kommission vor einer Diskriminierung, und EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte die Ersparnis durch die Indexierung gar als „Peanuts“ abgetan. Zur Größenordnung der „Kleinigkeit“: Die Regierung rechnet mit 100 Millionen Euro pro Jahr.

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Arbeitsrechtsexperte: „Rechtlich völlig in Ordnung“
An Verbündeten mangelte es in den vergangenen Jahren und Monaten nicht. Deutschland oder auch Dänemark betonten stets, am gleichen Strang zu ziehen und das gemeinsam durchbringen zu wollen. Dennoch kam es nie zu einer europäischen Lösung, daher startet Österreich nun den Alleingang. Und beruft sich dabei vor allem auf ein Gutachten des Arbeitsrechtsexperten Wolfgang Mazal. Demnach sei es rechtlich völlig in Ordnung, die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anzupassen.

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Und Österreich wird sich in der Diskussion auch ganz besonders auf folgendes Argument stürzen: Die EU-Kommission selbst indexiert die Gehälter ihrer Beamten, die nicht in Brüssel oder Luxemburg leben, sowie auch die Familienleistungen für deren Kinder.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung