EU-Budget-Vorschlag

Mehr zu zahlen ist für Kurz „inakzeptabel“

Noch bevor EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Mittwochmittag seinen ersten EU-Budgetvorschlag für die Jahre 2021 bis 2027 präsentierte, hagelte es Kritik. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nannte die Erstversion „nicht akzeptabel“. Der erste EU-Budget-Vorschlag sieht vor, Mitgliedsstaaten künftig deutliche höhere Beitragszahlungen abzuverlangen. Zudem ist etwa eine Plastiksteuer im Gespräch.

Durch den Brexit würden der EU jährlich zehn bis 13 Milliarden Euro im Budget fehlen, während der Finanzbedarf sich erhöht. Der Fehlbetrag soll durch Einsparungen in allen EU-Programmen und durch höhere Beitragszahlungen ausgeglichen werden. Oettinger will in der Regionalförderung und der Landwirtschaft sparen. Nicht betroffen sind Bildungsprogramme, die Grenzschutzbehörde Frontex will er sogar ausbauen.

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Kurz: „EU soll nach dem Brexit schlanker, sprasamer und effizienter werden“
Der Personalstand soll aufgrund der neuen Herausforderungen wie Terror, Migration und Außenverteidigung verfünffacht werden. Diese Maßnahmen nannte Kanzler Kurz positiv, er kritisierte aber, dass „die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter“ werden solle, sagte Kurz. Diesem Ansatz trage die Kommission nicht entsprechend Rechnung, Kurz kündigte harte Verhandlungen an. Österreich sei dabei eng abgestimmt mit anderen Nettozahlern wie den Niederlanden, Dänemark oder Schweden. Die letzten Budgetverhandlungen dauerten 29 Monate.

Bundeskanzler Sebastian Kurz steht vor harten Verhandlungen in Brüssel, schließlich geht es ums Geld.

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Brüssel will höheres EU-Budget: Ausgabenrahmen von 1279 Milliarden Euro
Zu den jeweiligen Preisen unter Berücksichtigung der Inflation in den kommenden Jahren entspricht der EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einem Betrag von 1279 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen und 1246 Milliarden Euro an Zahlungen, teilte die EU-Kommission mit. Dazu gehört auch der Europäische Entwicklungsfonds, der bisher nicht im EU-Haushalt enthalten war. Der derzeitige EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 umfasst in aktuellen Preisen 1087 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 1026 Milliarden Euro an Zahlungen. Der aktuelle Finanzrahmen gilt allerdings für 28 EU-Staaten, während der nächste von 2021 bis 2027 wegen des Brexit ohne den bisherigen Nettozahler Großbritannien für 27 EU-Staaten errechnet wurde.

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Oettinger: „Budget-Vorschlag bringt echten europäischen Mehrwert“
Oettinger betonte, der Budget-Vorschlag bringe einen „echten europäischen Mehrwert“. Es werde vor allem in die Bereiche investiert, „in denen ein einzelner Mitgliedsstaat allein keine Lösungen finden kann“, erklärte er laut einer Kommissionsmitteilung.

EU-Budgetkommissar Günther Oettinger

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Oettiner betonte, trotz der geplanten Kürzungen würden die traditionellen Ausgabenbereiche Landwirtschaft und Regionalförderung weiter finanziert. „Denn es ist in unser aller Interesse, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte hohen Standards genügen und Regionen wirtschaftlich aufholen.“

Kronen Zeitung, krone.at