Wird abgeschoben
Razzia in Asylheim: Polizei schnappt Afrikaner
Turbulente Szenen Donnerstagfrüh in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft im Bundesland Baden-Württemberg: Vier Tage nach der gescheiterten Abschiebung eines 23-jährigen Togolesen sind Hunderte Polizisten in einer groß angelegten Aktion erneut angerückt und haben das Gebäude gestürmt. Bei der Großrazzia konnte der 23-Jährige nach mehreren Stunden schließlich gefunden und identifiziert werden. Er soll nun nach Italien abgeschoben werden. Bei der Razzia gab es Verletzte, da einige der Asylwerber versucht hatten, aus den Fenstern zu springen.
Der Togolese und 17 andere Bewohner, die nach Polizeiangaben in der Vergangenheit wiederholt als Unruhestifter aufgefallen waren, sollen weiters in andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlegt werden. „Solche Maßnahmen zur Trennung von Unruhestiftern haben bereits in der Vergangenheit zum Erfolg der Befriedung in der Einrichtungen geführt“, teilte die zuständige Polizei in Aalen am Donnerstag mit. In der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern stammen.
Mehrere Verletzte bei Einsatz
Während der Razzia wurden die Straßen weiträumig abgesperrt, außerdem hielt die Polizei weitere Kräften in Bereitschaft. Laut „Bild“-Zeitung waren Beamte in Schutzkleidung, Sanitäter und Notärzte vor Ort. Mehrere Afrikaner wurden in Handschellen abgeführt und in einem eingerichteten Gefangenenlager am Gelände der Unterkunft in Gewahrsam genommen. Wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte, gab es mehrere Verletzte. Demnach sprangen Flüchtlinge aus den Fenstern der Unterkunft, einige erlitten dabei Blessuren. Auch drei Polizeibeamte wurden leicht verletzt, konnten ihren Dienst aber fortsetzen.
Polizei: „Situation war sehr angespannt und aufgeheizt“
Die Polizei bezeichnete ihren Großeinsatz als notwendig. „Wir hatten Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen“, sagte Polizeivizepräsident Bernhard Weber. Und fügte hinzu: „Die Situation insgesamt war sehr angespannt und sehr aufgeheizt. Es bestand die Gefahr von einem rechtsfreien Raum - das können und wollen wir nicht zulassen.“ Ein Ziel des Einsatzes sei gewesen, diese Strukturen aufzubrechen. Gegen zahlreiche Verdächtige werde vorgegangen, etwa wegen Drogenbesitzes oder Widerstands gegen die Polizei.
Gewaltsam Abschiebung verhindert
Etwa 200 afrikanische Asylwerber hatten wenige Tage zuvor die Abschiebung des Mannes aus dem westafrikanischen Kleinstaat Togo mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion in der Nacht auf Montag abbrechen, weil die Situation für die Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich wurde. Die Afrikaner sollen laut Zeugenaussagen die Streifenwagen umringt und die Polizisten bedrängt haben. Später sollen sie mit einer Drohung erreicht haben, dass die Schlüssel zu den Handschellen des Mannes überreicht wurden. Dieser soll danach untergetaucht sein. „So eine Situation haben wir noch nie erlebt. Es gab keine Anzeichen, dass es so kommen wird“, sagte Weber. Seine Kollegen hätten sehr überlegt gehandelt und entschieden, den Afrikaner dort zu lassen. Er sei den Polizisten sehr dankbar. „Ich weiß nicht, was sonst passiert wäre.“
Die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung sowie wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie Drogenbesitz und Widerstand gegen die Polizei ein. Weber kündigte an, dass die Polizei das Recht durchsetzen und ihrem Auftrag „konsequent nachgehen“ werde.
„Tolerantes Entschuldigen ist jetzt völlig fehl am Platz“
Als Reaktion auf die Krawalle forderte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster ein härteres Durchgreifen der Sicherheitsbehörden. „In unserem Rechtsstaat gibt es eindeutige rote Linien, die mittlerweile beinahe täglich von Asylwerbern vorsätzlich überschritten werden“, sagte er. „Das tolerante Entschuldigen solcher Entgleisungen ist jetzt völlig fehl am Platz, ich erwarte politische Rückendeckung auf allen Ebenen für mehr spürbare Härte im Vorgehen unserer Exekutivbehörden.“
Polizeigewerkschaft fordert Abschiebung der Angreifer
Die deutsche Polizeigewerkschaft fordert unterdessen die Abschiebung der Angreifer. „Die Flüchtlinge, die in Ellwangen Polizisten angegriffen haben, müssen unverzüglich abgeschoben werden“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. „Wer Polizeikräfte angreift, darf keine Stunde mehr in Freiheit sein, bis er zurück in seinem Herkunftsland ist.“ Für die Zukunft müsse aber ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften her, damit es nicht mehr zu derartigen Eskalationen komme.
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