Kanzler als Vorbild

EU-Kindergeld: Applaus aus Deutschland für Reform

Bundeskanzler Sebastian Kurz musste für seine Pläne, das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Lebenserhaltungskosten in deren Heimat anzupassen, viel Kritik einstecken. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nannte den Vorstoß sogar „hinterlistig“. Ein anderes Nachbarland verfolgt die Entwicklung in dieser Causa dagegen mit großem Interesse: Im deutschen Bundesland Bayern wurde nun eine Bundesratsinitiative dazu beschlossen - als Beispiel dient der österreichische Vorstoß. Auch Deutschland könnte mit einer Indexierung der Kinderbeihilfe Hunderte Millionen Euro einsparen.

Die Pläne der österreichischen Regierung, die Kinderbeihilfe zu indexieren, werden derzeit von der EU überprüft. In Brüssel wird eine Unvereinbarkeit mit dem EU-Recht geortet, im schlimmsten Fall droht uns ein Vertragsverletzungsverfahren. Kurz twitterte, mit der Kürzung des Kindergeldes werde man 100 Millionen Euro sparen.

Auch wenn noch nicht abgeklärt ist, ob dieser Vorstoß von Kurz rechtskonform ist, dient er bereits als Vorbild für ähnliche Initiativen. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder empfindet es als ungerecht, dass im EU-Ausland lebende Kinder genauso viel finanzielle Unterstützung wie jene in Deutschland bekommen. Die Unterstützungsleistung sollte „immer nach dem jeweiligen Lebensstandard in dem Wohnsitzland angepasst werden“, wird er von der „Bild“ zitiert. Das Kabinett in Bayern stimmte am Donnerstag für eine entsprechende Bundesinitiative.

Der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU)

(Bild: dapd/Sebastian Widmann)

Deutsche Kinderbeihilfe ins EU-Ausland in nur sieben Jahren verzehnfacht
Kurz freute die Unterstützung aus Bayern und sah sich in seinem Kurs bestätigt. Im Nachbarland könnten so ebenfalls Hunderte Millionen Euro eingespart werden. Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 343 Millionen Euro an Kinderbeihilfe ins Ausland überwiesen. Im Jahr 2010 waren es nur 35 Millionen Euro gewesen.

Gehalt von EU-Beamten an Lebenshaltungskosten in der Heimat angepasst
Deutsche Medien finden es „kurios“, dass die EU mit ihrer Prüfung der Kindergeld-Kürzung offenbar mit zweierlei Maß misst: Denn auch bei EU-Beamten findet eine Gehaltsanpassung statt, je nachdem, in welchem Land sie leben. In Bulgarien bekomme man deshalb nur 51,7 Prozent und in Rumänien nur 56,6 Prozent des vollen EU-Gehalts, berichtet die „Bild“.