Weniger Kinderbeihilfe

Doskozil schert aus SPÖ-Linie aus & lobt Regierung

08.05.2018 14:28

„EU-rechtswidrig“, „ungerechtfertigt“, „diskriminierend“: Bisher hatte die SPÖ zur von der türkis-blauen Bundesregierung beschlossenen Kürzung der Familienbeihilfe für EU-Ausländer eine klare Meinung. Nun schert der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil von der roten Parteilinie bei diesem Thema aus und findet lobende Worte für den Beschluss. „Ich bin der Ansicht, dass das durchaus seine Berechtigung hat“, sagte Doskozil. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der ehemalige Verteidigungsminister mit der eigenen Bundespartei anlegt. Anfang Dezember meinte er, dass eigene Fehler zum Verlust von Platz eins bei der Nationalratswahl geführt hätten und die SPÖ in der Asylfrage aufgrund von internen Querschüssen kein geschlossenes Bild vermittelt habe.

Für Doskozil sei die Kürzung der Familienbeihilfe „ein neuer Zugang“. Auch Kinder von österreichischen Diplomaten, die in Bratislava leben, würden dann weniger Geld bekommen.

„Anreiz für ausländische Pflegerinnen, nach Österreich zu kommen“
Doskozil räumte im Interview mit dem „Kurier“ weiters ein, dass die Familienbeihilfe derzeit ein Anreiz für ausländische Pflegerinnen sei, nach Österreich zu kommen. „Doch ich halte die Familienbeihilfe für nicht geeignet, das Pflegeproblem zu lösen.“ Der burgenländische Finanzlandesrat forderte vielmehr eine „umfassende Lösung“. Als Mittelweg zwischen der Pflege zu Hause und den teuren Pflegeheimen will Doskozil Tagespflegestätten einführen. Dort könnte Pflegepersonal arbeiten, das ausgebildet ist, Deutsch kann und mehr bezahlt bekommt. Um die Pflege zu Hause zu unterstützen, könnten die Länder auch die Wohnbauförderung für altersgerechte Umbauten öffnen.

Hans Peter Doskozil

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Krankenkassen zusammenlegen? Doskozil diskussionsbereit
Auch der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Straffung der Krankenkassen könne er einiges abgewinnen, sagte Doskozil. „Man kann durchaus darüber diskutieren, ob wir so viele Krankenkassen brauchen.“ Niemand verstehe, warum Bürger im landwirtschaftlichen Bereich schon bei einem Besitz von einem Hektar Grund automatisch bei der Bauernkrankenkasse versichert sind. „Jeder soll nur einmal versichert sein“, hier könne man durchaus Zusammenführungen vollziehen.

(Bild: Martin A. Jöchl (Symbolbild))

Doskozil schwebe hier vor, dass alle Versicherten in einem Träger zusammengefasst werden, dass es davon aber neun - in jedem Bundesland einen - geben soll. „Die Selbstständigkeit der Länder brauchen wir, um den Handlungsspielraum bei den finanziellen Mitteln im Gesundheitssystem weiterhin reibungslos organisieren zu können.“ Doskozil sprach sich dagegen aus, in diesem Bereich alles zentral von Wien aus über einen Kamm zu scheren.

„Für die SPÖ war es schwierig, in die Oppositionsrolle hineinzufinden“
Im Herbst soll laut Doskozil im Zuge eines Reformparteitages der SPÖ die künftige inhaltliche Positionierung der Partei diskutiert werden. „Nach so langer Zeit in der Regierung war es schwierig für die SPÖ, in die Oppositionsrolle zu finden. Mittlerweile gelingt das Schritt für Schritt ganz gut.“

Kern und Doskozil

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Zu seiner politischen Zukunft im Burgenland äußerte sich Doskozil ebenfalls. Am 8. September sollen beim Landesparteitag die nächsten internen Schritte Richtung Landtagswahl 2020 gesetzt werden. Da der amtierende SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten wird, ist der Weg für Doskozil vorgezeichnet. „Ja, der Plan sieht vor, dass ich 2020 als Spitzenkandidat antreten werde“, so Doskozil.