Protest gegen Sparkurs

Bezirksgerichte warnen: „Steuern auf Kollaps zu“

(Bild: APA/dpa/Boris Roessler)

Die rigiden Sparpläne der Regierung in der Justiz sorgen weiterhin für massive Proteste. Nun warnen Österreichs Vorsteher der Bezirksgerichte vor einem drohenden Kollaps des Systems und fordern die Regierung mittels einer Resolution auf, die Einsparungsmaßnahmen zur Gänze zurückzunehmen.

Von „dramatischen Zeiten“, die auf sie zukommen, sprechen die 115 Bezirksgerichtsvorsteher in ganz Österreich. „Der Gerichtsbetrieb funktioniert nur im Zusammenspiel von Richtern, Rechtspflegern, Kanzleipersonal und Lehrlingen“, stellt Andrea Michalec, Vorsitzende des Arbeitskreises der Gerichtsvorsteher, klar.

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Über 200 Stellen sollen abgebaut werden
Doch laut den Budgetvorgaben müssen in den kommenden Jahren im nicht-richterlichen Bereich 216 Stellen abgebaut werden. Davon seien auch die Bezirksgerichte massiv betroffen. „Und das, obwohl es hier um elementare Lebensbedürfnisse von Familienrechtsfragen, Unterhalt, Obsorge und Scheidung über Behindertenfürsorge, Nachbarschaftsstreitigkeiten bis hin zum Grundbuch geht“, verdeutlicht Michalec.  

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Werden die strengen Sparpläne nicht zurückgenommen, könnten die Gerichtsvorsteher das reibungslose Funktionieren der Rechtsprechung nicht mehr garantieren. „Wir haben Angst, dass die Bezirksgerichte kollabieren - und das trifft die Leute, die mit ihren Anliegen an uns herantreten“, sagt Michalec.

Richter-Appell an die Regierung 
Daher erhöhen sie nun den Druck in Form einer Resolution an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Finanzminister Hartwig Löger und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP). „Wir fordern die Regierung auf, alle geplanten Einsparungsmaßnahmen im Personal- und Budgetbereich zurückzunehmen, um das Funktionieren des Rechtsstaates zu gewährleisten“, schildert Michalec.

Justizminister Josef Moser

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die türkis-blaue Regierung ist also einmal mehr gefordert.

Kronen Zeitung