Kritik an Geheim-Treff

Zuckerberg zu Treffen mit EU-Abgeordneten bereit

17.05.2018 07:53

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich bereit erklärt, Vertreter des EU-Parlaments zu Gesprächen über die Datenmissbrauchsaffäre bei Facebook zu treffen. Zuckerberg habe die Einladung des Parlaments angenommen und werde „so bald wie möglich, hoffentlich schon nächste Woche“ nach Brüssel kommen, erklärte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch. Für Kritik sorgt allerdings, dass das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinden soll.

Facebook bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, die Einladung akzeptiert zu haben. „Wir schätzen die Gelegenheit zum Dialog“, erklärte das Unternehmen. Zuckerberg hatte zunächst angeboten, seinen Stellvertreter Joel Kaplan zu schicken. Das EU-Parlament wollte sich damit aber nicht zufriedengeben. Für Verstimmung unter Abgeordneten und zwischen den EU-Institutionen sorgt allerdings, dass das Treffen - anders als im US-Kongress - hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Aus Parlament und Kommission kommt deshalb Kritik.

Der liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt kündigte umgehend an, dass er einem nicht-öffentlichen Hearing mit Zuckerberg aus Protest fernbleiben werde. Auch die Grünen forderten ein öffentliches Treffen. „Doppelstandards für den amerikanischen Kongress und das Europäische Parlament sind nicht akzeptabel“, so die Fraktionsvorsitzende Ska Keller. „Es ist peinlich, dass sich der Präsident des Europäischen Parlaments mit der Hilfe von Konservativen und Rechtsextremen dem Druck des Facebook-Chefs beugt und eine öffentliche Anhörung verhindert.“

Kritik auch aus Österreich
Kritik kam auch von EU-Abgeordneten aus Österreich. „Ich bedauere, dass Zuckerberg nicht genauso wie im US-Kongress vor alle Abgeordneten aussagen muss. Nicht zuletzt deshalb, weil Facebook viel mehr europäische User hat als US-amerikanische“, meinte etwa der ÖVP-Abgeordnete Heinz Becker, der wie Tajani der EVP-Fraktion angehört. Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sprach sich ebenfalls für ein „offenes und transparentes Meeting“ und „nicht bloße Show“ aus. Der Grüne Michel Reimon meinte, bei einer nicht öffentlichen Anhörung könne Zuckerberg „gleich daheim bleiben“.

Die Frage, in welchem Format Zuckerberg im EU-Parlament auftritt, führte auch zu einem via Twitter ausgetragenen Schlagabtausch zwischen EU-Parlamentspräsident Tajani und der EU-Kommission. Die für Justiz und Datenschutz zuständige Kommissarin Vera Jourova meinte, es sei schade, dass sich Zuckerberg keinem öffentlichen Hearing stelle. Die vielen europäischen Facebook-User hätten es schließlich verdient, zu erfahren, was mit ihren Daten geschieht. Tajanis Replik: „Es ist nicht Ihr Job, das EU-Parlament zu kontrollieren und zu kritisieren.“

Das soziale Netzwerk hatte eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Sie sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen, darunter potenziell bis zu 33.568 Österreicher.