340-Mio.-Kompromiss

Regierung kommt Ländern bei Pflege entgegen

Lange wurde gefeilscht und verhandelt, sehr weit lagen die jeweiligen Vorstellungen auseinander. Nun einigten sich Bund und Länder dennoch auf einen Kompromiss bei den Mehrkosten durch den Wegfall des Pflegeregresses. Bis zu 340 Millionen Euro sollen an die Bundesländer fließen, hieß es am Freitag.

Die Ausgangslage sah folgendermaßen aus: 500 bis 600 Millionen Euro forderten die Länder, 100 Millionen bot der Bund an. Dann präzisierten die Länder ihr Begehr auf 460 Millionen, und Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) räumte ein, dass 100 Millionen „wahrscheinlich nicht ausreichen“ werden.

Die SPÖ-Landeshauptleute Peter Kaiser (Kärnten) und Hans Niessl (Burgenland)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Einigung bei Häupls letzter Landeshauptleutekonferenz
 Bei der Landeshauptleutekonferenz am Freitag, der letzten für Wiens scheidenden Bürgermeister Michael Häupl, ist es zu einem Kompromiss gekommen. Man einigte sich auf maximal 340 Millionen Euro. Das beinhaltet: 116 Millionen Euro für den Einnahmenentfall, 15 Millionen für pflegebedürftige Menschen mit Behinderung (diese waren bisher nicht berücksichtigt) sowie bis zu 209 Millionen Euro für den zu erwartenden Rückgang an Selbstzahlern. Dieser Teil wird allerdings nur im Nachhinein und gegen Vorlage sämtlicher Belege abgegolten. Abgewickelt werden soll das durch die Buchhaltungsagentur des Bundes.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ)

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Im Gegenzug haben sich die Länder dazu bekannt, den Bund nicht auf die Zahlung zu klagen. Im Vorfeld hatte es solch eine Drohung ja gegeben.

Nach zähem Ringen sind nun alle zufrieden
 Finanzminister Löger zeigte sich ebenso zufrieden wie die Landeshauptleute. Auch wenn jeder die Einigung ein wenig anders interpretiert und sich selbst als Gewinner darstellt. „Es ist nur recht und billig, dass die Bundesregierung auch die finanzielle Verantwortung übernimmt. Nichts anderes haben sich die Länder erwartet“, sagte etwa Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ). Und das Finanzministerium weist darauf hin, dass die Länder zwischenzeitlich auch schon eine Milliarde Euro gefordert hätten.

„Wir behandeln damit nur ein Symptom“
Löger macht aber auch klar, dass mit dieser Einigung „die Wurzelbehandlung vertagt wurde“. Denn die Pflege zu Hause werde aktuell benachteiligt. Das bedeute, „dass die großen Aufgaben noch bevorstehen, nämlich indem wir Anreize, zu Hause zu pflegen, ausbauen, um die neue Ungerechtigkeit zu beseitigen“, so der Finanzminister.

Keinen großen Wurf erzielten die Länder und Reformminister Josef Moser (ÖVP) bei der geplanten Kompetenzbereinigung. Zwar gab es eine Grundsatzeinigung, doch die heiklen Punkte wie etwa die Mindestsicherung wurden - wie so oft, wenn keine Lösung in Sicht ist - in eine eigene Arbeitsgruppe verschoben.

Doris Vettermann/Kronen Zeitung